Der Staat hat kein Geld mehr, wissen wir alle. Nun möchte nicht nur der Bund sparen. Auch die Kommunen müssen und wollen sparen. Eine Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes könnte dies nun damit aufgefangen werden, dass die Sozialleistungen abgebaut werden.

Wer muss dafür zahlen, dass kein Geld mehr vorhanden ist?

Die Kommunen beklagen sich u.a. darüber, sie könnten viele Aufgaben gar nicht mehr erfüllen.

Wenn die Vertreter deutscher Kommunen nach Berlin reisen, dann meistens, um für ihre finanziellen Anliegen zu trommeln, so berichtet die SZ genau zu diesem Thema.

Denn die Sorgen der Kleinen, der Städte und Gemeinden, stehen in der Bundespolitik nur selten in der ersten Reihe. Am Mittwoch allerdings ging es nicht nur ums Geld, als der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin zur Rückschau auf das Jahr 2023 einlud – und zum Ausblick auf ein 2024, das dem Land harte Entscheidungen abverlangen werde.

“Wir haben insbesondere im Bereich der kommunalen Ebene mittlerweile festzustellen, dass viele Aufgaben, die uns über Bundes- und Landesgesetzgebung vorgegeben werden, nicht mehr erfüllen können”, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Allerorten fehlten Finanzmittel “und vor allem auch die personellen Ressourcen”.

Viele Gesetzesvorgaben könnten nicht mehr in angemessener Frist erledigt werden, manches Planungsverfahren brauche zehn Jahre, das beschädige das Ansehen des Staates. Die Vielfalt der Krisen schlage auch volkswirtschaftlich “in einem mittlerweile beängstigenden Umfang” zu Buche. Deshalb sei es Zeit, “hergebrachte Ideologien” beiseitezulegen und das Land “auf einen neuen, gesunden Weg” zu bringen. Ein Weiter-so verbiete sich.