Das Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro ist bis dato unangetastet. Der Kanzler hatte der Bundeswehr für deren Ausrüstung ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

100 Milliarden Euro – noch kein Euro ausgegeben

„Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass in 2022 „keine Mittel verausgabt“ wurden.

Es seien lediglich „zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von 10,06 Milliarden Euro geschlossen“ worden. Der Haushalts-Politiker Gädechens sagte der „Bild am Sonntag“: „Alles dauert Ewigkeiten. Von den 100 Milliarden Euro hätte im vergangenen Jahr zum Beispiel Munition gekauft werden können – dann wäre direkt Geld geflossen und Material bei der Truppe angekommen.“ Wie wenig von der sogenannten „Zeitenwende“ bislang in der Bundeswehr ankomme, zeige auch der Jahresbeginn. „Dem Haushaltsausschuss liegen für die Sitzungen im Januar null Beschaffungsverträge für Waffen vor“, so Gädechens. Nur ein einziger Vertrag habe es ins Parlament geschafft – der Kauf von Sanitätszelten. Zudem kritisiert Gädechens Versäumnisse bei der Wiederbeschaffung von Waffen, die aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegebenen wurden: „Ob überhaupt schon etwas nachbestellt wurde, sagt die Regierung nicht“, kritisiert Gädechens. Für Dienstag wird eine Antwort des Verteidigungsministerium erwartet.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur