Kritiker unterstellen der Politik stets, Bargeld abschaffen zu wollen. Zunächst, in dem Optionen geschaffen und gefördert werden, anders zu bezahlen. Dann, in dem Bargeld immer weniger einsatzfähig gehalten wird. Nun gibt es einen Schritt in diese Richtung, der politisch zumindest als heikel bezeichnet werden dürfte. Ausgerechnet Asylbewerber oder Asylsuchende werden zum Experimentierfeld. Die Tagesschau spricht von einem „Modellversuch in Thüringen“. Die Betroffenen sollen Bezahlkarten erhalten.
„So funktionieren Bezahlkarten für Geflüchtete“
Die Überschrift beschreibt zusammenfassend das Experiment im Landkreis Greiz. Bund und Länder haben sich auf das Vorgehen kürzlich geeinigt, hier wird schon einmal getestet. Worum geht es?
„Die Bezahlkarte ist eine vorausbezahlte Guthabenkarte des Zahlungsdienstleisters Mastercard. Sie kann im Einzelhandel und an Automaten dort eingesetzt werden, wo eine Kartenzahlung per Mastercard akzeptiert wird. Durch die Prepaidfunktion kann die Karte von der Kreisverwaltung individuell aufgeladen oder entladen werden. Die Karte wird an jeden leistungsberechtigten Asylbewerber separat ausgegeben. Das Greizer Modell sieht vor, dass 100 Euro bar ausgezahlt und der Rest als Guthaben auf die Bezahlkarte gebucht wird. Die Asylbewerber müssen dazu persönlich beim Landratsamt erscheinen – wie bisher. Nach dem Greizer Modell kann die Bezahlkarte nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden. Das sind die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Überzogen oder bar ausgezahlt werden kann das Guthaben nach Angaben von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg nicht. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben. Der Landkreis kann nach eigenen Angaben ein Guthaben-Limit setzen. Ist das Limit erreicht, könnte auf die Karte kein zusätzliches Guthaben gebucht werden.“
Ein „schönes Modell“ – das sich auf jeden Bürger und jede Bürgerin beliebt ausdehnen lässt, so weit diese Leistungen vom Staat empfangen – oder auch nur Steuergutschriften. Technisch wäre dies alles möglich. Schöne neue Welt?