Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wird nach einem Bericht kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft befürchten müssen. Die Strafanzeigen hätten jedoch noch keinen Anfangsverdacht ergeben. Graichen gilt als angeschlagen, weil er einem Trauzeugen als Mitglied der Findungskommission zum Chefposten bei der Deutschen Energieagentur (Dena) verhalf.
Graichen: Keine Anhaltspunkte…
„Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“
Das ganze Flutkatastrophe-Sonderdossier: Stand 13.04. – gratis herunterladen!
Graichen steht seit Wochen in der Kritik, weil er einer Findungskommission für den neuen Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) angehörte, die als Kandidaten Graichens Trauzeugen Michael Schäfer für den Posten vorschlug. Graichen hatte es im Nachhinein selbst als „Fehler“ bezeichnet, dass er sich nicht aus der Kommission zurückgezogen habe, er sagte, er habe „nicht richtig aufgepasst“. Habeck hatte sich in der vergangenen Woche erneut hinter seinen Staatssekretär gestellt und gesagt, er habe entschieden, dass er Graichen wegen dieses Fehlers nicht entlassen werde. Allerdings prüft das Wirtschaftsministerium, ob gegen den Staatssekretär ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Die Regierung will nicht, dass Sie das hier über die Flutkatastrophe-Situation lesen:
- Die Koalition will es Verheimlichen – Gratis-Dossier!!
- Ihr Gratis-Report liegt hier bereit – Sie sind qualifiziert!
- Versand in 2 Klicks bestätigen – Das Flutkatastrophe-Dossier Stand 13.04..
>> Jetzt HIER klicken und Ihr Flutkatastrophe-Dossier anfordern!
