Am 6. Dezember möchte sich Olaf Scholz wohl im Bundestag zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen lassen. Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben. Nach einem Agenturbericht soll nun sogar der Koalitionsvertrag der Parteien FDP, Grüne und SPD weitgehend fertig verhandelt worden sein. Am Dienstag wird der Vertrag dann möglicherweise bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Wochenende kam es zudem schon zu Berichten, wer welches Ministerium wie besetzen können. Die publizierte(n) Liste(n) sahen zumindest Karl Lauterbach nicht als Gesundheitsminister vor. Dies wäre eine erste große Überraschung.

Klima: wie weit geht das Veto

Der Bericht benennt allerdings auch einen wunden Punkt, den der Koalitionsvertrag noch offen lässt.

„SPD, Grüne und FDP stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Laut eines Berichts von „Business Insider“ steht der Vertrag nach zähem Ringen am Wochenende nun in weiten Teilen.

Das Magazin beruft sich auf „Parteikreise“. Letzte offene Punkte wollen die Parteichefs am späten Montagabend beraten. Läuft alles glatt, so heißt es, soll das Gesamtpaket am morgigen Dienstag vorgestellt werden. Als Termin für die Pressekonferenz ist 11 Uhr im Gespräch. Dann soll auch bekannt gegeben werden, welche Partei welches Ressort bekommt. Doch genau hier soll es laut Bericht von „Business Insider“ noch haken. Dem Vernehmen nach pochen die Grünen noch immer auf ein Klimavetorecht bei Entscheidungen der Regierung. Demnach soll ein Klimaschutzministerium das Recht gegenüber den anderen Ressorts bekommen, Gesetze anderer Häuser zu verhindern, wenn sie nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind. Man wolle so vermeiden, dass Ministerien gegeneinander arbeiten, so die Begründung der Grünen. Tatsächlich gilt allerdings bereits jetzt für Kabinettsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur