Finanzminister Lindner hatte angeordnet, die Ministerien müssten im kommenden Jahr sparen. Die Ressorts, die von „Grünen“ geleitet werden, sind damit offenbar nicht einverstanden. Sie würden die Einsparauflagen nicht einhalten wollen, auch wenn Olaf Scholz als Kanzler in die Diskussion darüber einbezogen worden wäre.

Grüne Ministerien möchten sich der Einsparauflage nicht unterwerfen

„Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den Einsparauflagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter. „Die Grünen sperren sich.“ Die Einbeziehung von Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt. Für Irritationen bei SPD und FDP hat auch ein Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag gesorgt.

Die geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen hatte er öffentlich beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow kritisiert. Diese Konsoldierungsbeiträge seien zwischen Kanzler und Finanzminister geeint und unvermeidlich, sagte ein Regierungsvertreter. Habeck wisse das. „Dass der Vizekanzler sich öffentlich dagegenstellt, ist daher auch eine Botschaft an Olaf Scholz.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur