Der RBB berichtet, dass eine Gesetzeslücke zahlreiche Mietparteien – in Berlin potenziell Hunderttausende Mieter – in den teuersten Gastarif zwingen würde. Dies passiert dann, wenn der Vermieter alleiniger Vertragspartner für die Gaslieferanten ist und damit als Gewerbekunde geführt wird. Wenn dann ein Lieferant kündigt, wird ein Wechsel in die „Ersatzversorgung“ statt in die Grundversorgung vorgenommen. Die Ampelregierung, so der Bericht, habe im Sommer wohl den Fehler gemacht, dass dieses Gesetz nur die Versorger begünstige.
Herr Habeck und die handwerklichen Fehler – Gesetz vom Sommer begünstigt Versorger
„Eine Gesetzeslücke sorgt offenbar dafür, dass in Deutschland aktuell viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, in den teuersten Gastarif gezwungen werden. Allein in Berlin seien Hunderttausende Mieter potenziell betroffen, berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach, dass der Vermieter alleiniger Vertragspartner für Gaslieferanten ist – und deshalb als Gewerbekunde, nicht als Privatkunde gilt.
Bei der Kündigung des Gasvertrags durch den bisherigen Lieferanten kann es deshalb passieren, dass ein Wechsel in die sogenannte Ersatzversorgung und nicht in die Grundversorgung stattfindet. Für die Mieter wird es damit deutlich teurer. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung im Sommer wegen der Gaskrise das Energiewirtschaftsgesetz geändert hatte. Um die Gasversorger zu schützen, definierte sie nun Haushaltskunden wie folgt: Diese seien „Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für einen Jahresverbrauch von (nicht mehr als) 10.000 Kilowattstunden kaufen“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es gebe viele ähnlich Fälle in der gesamten Bundesrepublik, teilte der Verband dem RBB mit. Allein in Berlin werden 21 Prozent der Wohnungen über Gas-Sammelheizungen versorgt. Bei 1,7 Millionen Wohnungen insgesamt wären ca. 350.000 Mieter betroffen, wenn bestehende Verträge gekündigt und neue Lieferanten gefunden werden müssen.
Die Regierung habe einen Fehler im Gesetz gemacht, der nur die Versorger begünstige. Thomas Engelke vom VZBV fordert deshalb, dass das Energiewirtschaftsgesetz so geändert werde, dass die Mieter auch in die Grundversorgung rutschen könnten. „Das bedeutet, entweder muss die Grenze von 10.000 kWh Gas angehoben werden oder das Wort Eigenverbrauch muss geändert werden.“ Es sei ja nicht der Vermieter, der das Gas verbrauche, sondern der reiche es nur durch an seine Mieter.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur