Katarina Barley (SPD), EU-Parlamentsvize, hat die Lobby- und Transparenzregeln des EU-Parlaments verteidigt. Die besten Vorschriften würden nichts nutzen, wenn kriminelle Energie im Spiel sei.
Die besten Regeln helfen nicht…
„EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat nach dem Korruptionsfall um ihre griechische Kollegin Eva Kaili die Lobby- und Transparenzregeln des Europaparlaments verteidigt. „Gegen kriminelle Energie helfen die besten Vorschriften nichts“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“.
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Die seit Sonntag in U-Haft sitzende Kaili soll mit Komplizen hohe Summe Bestechungsgelder bekommen haben, damit sie sich für Anliegen Katars einsetzt. „Eva Kaili war ein Extremfall, sie hat aus ihren Verbindungen nach Katar kein Geheimnis gemacht, im Gegenteil, sie hat daraus sogar ihre Expertise abgeleitet. Andere Transparenzregeln hätten nichts bewirkt“, so Barley. Dennoch werde das EU-Parlament „natürlich prüfen“, ob eine Verschärfung der Lobby-Regeln etwas bringen könne. Diese seien jedoch bereits rigoroser als im Bundestag und anderen nationalen Parlamenten. Der Fall Kaili mache sie „unfassbar wütend“, sagte die frühere Bundesjustizministerin weiter. „Ich habe mein Leben lang für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption gekämpft. Aber gegen schlechte Menschen können Sie nichts machen.“ Die SPD-Politikerin zeigte sich fassungslos über die Dimension der Bestechung: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass sie dafür Säcke voller Geld bekommt.“ Auf die Frage, ob sie ihre Hand dafür ins Feuer legen könne, dass keine weiteren ihrer Fraktionskollegen verstrickt seien, antwortete Barley: „Wir haben im Laufe der Geschichte schon so viele Dinge gesehen, die wir nie erwartet hätten, dass ich insgesamt für sehr wenige Menschen immer meine Hand ins Feuer legen würde.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
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