Annalena Baerbock ist vom Bundesvorstand der Grünen für das Amt der Außenministerin vorgesehen. Aktuell ist sie selbst noch Vorsitzende der Partei (zusammen mit Robert Habeck). In dieser Funktion hat sie eine Allgemeine Impfpflicht und / oder einen Lockdown einem Agenturbericht nach nicht ausschließen wollen. Es gehe darum, sich in den kommenden Tagen ein ehrliches Bild zur Situation zu machen. Die Allgemeine Impfpflicht werde aber akut nicht helfen, um die vierte Welle abzubremsen.

Grüne wollen sich ein Bild machen

Zum Bericht: „Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hält weder einen weiteren Lockdown noch die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für ausgeschlossen. „Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler“, sagte Baerbock dem „Spiegel“ auf die Frage nach einem weiteren Lockdown.

„Deswegen ist es so wichtig, die nächsten Tage zu nutzen, um sich ein ehrliches Bild zu machen.“ Auch eine allgemeine Impfpflicht schlössen die Grünen nicht aus, sagte Baerbock weiter. „Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen.“ Ein Teil der Verunsicherung in der Bevölkerung rühre daher, dass zu oft Dinge angekündigt worden seien, die dann nicht erfolgt seien, sagte die Grünen-Chefin. „Bevor man also eine allgemeine Impfpflicht beschließen könnte, muss geklärt werden, was die Rechtsgrundlage ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es braucht Impfdosen, die dann unverzüglich und ausreichend zur Verfügung stehen, die Impfmöglichkeiten müssen dafür überall gesichert sein.“ Wichtig sei ihr auch, dass die Kinder-Impfung logistisch vorbereitet werde. „Erwachsene können notfalls auch mal Stunden für eine Impfung anstehen. Mit kleinen Kindern geht das nicht“, sagte Baerbock.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur