Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin, soll eingeräumt haben, die Sanktionen gegen Russland seien gescheitert. Dies sei, so ein Kommentar, ein „Tabubruch für die EU“. Die Außenministerin hat sich nun eingehender zu den Sanktionen geäußert. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen“, so Baerbock. Sie führte aus: „Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“ Diese „Erklärung“ wirkt – nicht nur in dem zitierten Kommentar – insofern überraschend, als sie kaum ausgeführt wird. Wenn wirtschaftliche Flüsse gestört werden – wirksam -, trifft dies eine wirtschaftliche Gemeinschaft. Die Vermutung der vergangenen Monate lautete eher, dass Russland auch andere Abnehmer in der Welt für Rohstoffe gefunden hat.

Baerbock führt aus: Mit rationalen Entscheidungen ist Krieg nicht zu beenden

Annalena Baerbock führte zudem aus, dass rationale Entscheidungen nicht geeignet seien, diesen Krieg zu beenden. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist“.

Im beschriebenen Kommentar wird daran erinnert, dass es bereits im März 2022 Gespräche gegeben habe, um den Krieg zu beenden. Der Westen sei gegen eine Verhandlungslösung gewesen. Annalena Baerbock hätte sich damals nicht „konstruktiv“ oder rational verhalten. Deutsche Diplomaten würden zudem einräumen, dass Wladimir Putin in seiner imperialen Sichtweise durchaus logisch handele bzw. damit dann rational. Der Krieg könne dann nicht enden, solange der Westen „die Ukraine gegen Russland in Stellung bringt“.

Unabhängig von diesen – bekannten – Sichtweisen, wonach der Westen die Schuld dafür trage, dass der Krieg nicht beendet würde, bleibt das Argument von Baerbock in einem bestimmten Sinn erstaunlich. Denn Kritiker hatten schon lange behauptet, die Sanktionen würden nicht greifen. Dies war vor einem Jahr noch bestritten worden.