Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zum Positionspapier Chinas beim U-Sicherheitsrat geäußert. China hat sich mit einem eigenen Positionspapier an der Diskussion beteiligt und eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht mitgetragen, sondern sich enthalten. Baerbock ist der Auffassung, China habe eine „Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrates“ und ist dieser offenbar ihrer Meinung nach nicht nachgekommen.

Offenbar ist China der „Verantwortung“ nicht nachgekommen

„Nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Annalena Baerbock das Positionspapier der chinesischen Vertretung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. China habe „eine Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrates“, sagte Baerbock dem ZDF Heute-Journal.

„Man hat ja nicht nur ein Recht, ein Vetorecht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des Sicherheitsrats, für Weltfrieden zu sorgen. Und wenn der jetzt blockiert ist, dann ist es umso wichtiger, dass die Weltgemeinschaft, alle anderen Staaten der Welt, eben diesen Friedensplan jetzt vorgelegt haben.“ Am Donnerstag hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die Russland zum Truppenabzug auffordert. China hatte sich dabei enthalten und stattdessen ein eigenes Positionspapier vorgelegt.

Baerbock begrüßte die Forderungen Chinas im Positionspapier, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen dürfe. Zugleich mache das Papier aber auch deutlich, was China auslässt: „Es benennt eben nicht den Angreifer, den Aggressor Russland. Es sagt nicht, dass natürlich die Ukraine gemäß der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Es benennt noch nicht mal diese furchtbaren Kriegsverbrechen, dieses Morden, dieses Sterben von Tausenden von Angriffen auf Schulen, auf Krankenhäuser“, sagte die deutsche Außenministerin.

„Es gibt einen Friedensplan, den wir gestern gemeinsam mit 140 Staaten verabschiedet haben, der deutlich macht: das Bomben muss aufhören. Die Soldaten von russischer Seite müssen zurückgezogen werden.“ Russland habe sich vor einem Jahr entschieden, die Friedensordnung Europas zu verlassen, und „diesen brutalen Krieg angefangen“, so Baerbock. „Es kann sich jeden Tag neu entscheiden, wieder für Frieden. Und dafür werben wir weiter jeden Tag und jede Nacht.“

Zugleich stellte die Außenministerin Richtung China noch einmal klar: „Was wäre denn gewesen, wenn wir einfach unsere Augen zugemacht hätten? Dann hätte es noch mehr Mariupols, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Verschleppungen von Kindern gegeben.“ Man habe im letzten Jahr durch intensive diplomatischen Bemühungen und durch die Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes weitere schlimme Gräueltaten verhindern können, sagte Baerbock. „Aber ja, wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, bis sie endlich auch wieder im kompletten Land in Frieden und in Freiheit leben kann.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur