Geht es nach dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, sollten die Kontrollen von Kandidaten vor jeder Wahl verschärft werden. „Jede potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden“. Wie die Gesinnungswahl ablaufen solle, hat der Funktionär noch nicht benannt.

Vor jeder Wahl auf die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüfen

„Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen aus. „Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat hatte es Diskussionen um sogenannte „Demokratiechecks“ gegeben. „Die AfD ist eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnimmt, gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind“, sagte Klein. Er warf der Partei eine antisemitische Grundhaltung vor: „Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten.“ Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden wolle, sei das eine Gefahr für jüdisches Leben.

Hinzu komme die Verharmlosung des Holocaust. „Die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen hat in Deutschland, dem Land der Täter, eine ganz besondere Perfidität“, so Klein.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur