Außenministerin Annalena Baerbock hat offenbar gegen Siedler im Westjordanland gewettert. Die Außenministerin hat dabei solche Siedler im Blick, „die Gewalt gegen Palästinenser ausüben„. Baerbock möchte mit „EU-Kollegen“ darüber beraten, Sanktionen gegen solche israelischen Sieder im Westjordanland auszuüben.

Gegen Sieder im Westjordanland: Baerbock

Das Auswärtige Amt teilte dabei mit, es begrüße, dass die USA „nun konkrete Maßnahme in Form von Einreisebeschränkungen angehen werden“, hieß es zuletzt. Die Bundesregierung möchte – so das Außenministerium – die von den USA dabei ernannten Einreisebeschränkungen auf die EU ausdehnen. Diese Debatte solle auch in der EU geführt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Das würde Deutschland am Montag beim EU-Außenministertreffen anbringen oder erwähnen. Zum Hintergrund: Israel hat 1967 im sogenannten Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland ebenso wie Ost-Jerusalem erobert. Dort sind aktuell 600.000 Israelis untergebracht – in über 200 Siedlungen. Palästina sieht diese Gebiete wiederum als Teil des eigenen Staates. Die Siedlungspolitik Israel bzw. das Verhalten der Siedler ist oft Teil diverser Streitigkeiten. So waren im Juni bei sogenannten Sieder-Ausschreitungen gegen Palästinenser Verdächtige vom israelischen Geheimdienst festgenommen worden.

Aktuell geht es beim Konflikt im Gaza-Streifen allerdings um die Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und dabei zahlreiche Menschen in den Tod getrieben oder aber entführt hat. Deutschland verteidigt das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen seither, auch wenn es immer wieder Forderungen nach Abkommen für einen Waffenstillstand gibt.

Ein Ende der Auseinandersetzungen ist gegenwärtig nicht in Sicht. Die jeweiligen Forderungen werden teils brüsk abgelehnt. Insofern ist die Politik der USA wie auch jetzt die Forderung aus Deutschland wegen der Siedlungsgebiete zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus überraschend.