Saskia Esken ist der Meinung, die Ampel-Regierung müsse stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft. Die Regierung müsse mehr Sicherheit ausstrahlen.

SPD-Chefin ist der Meinung, die Politik der Regierung helfe den Menschen konkret

„Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf. „Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Spiegel“.

Im Heizungsstreit sei das nicht gelungen. „Wohngeld, Kinderzuschlag, Gas- und Strompreisbremse: All das drang kaum durch im Lärm der Empörung“, beklagt Esken und verweist auf das thüringische Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde. „44 Prozent der Menschen in Sonneberg haben von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitiert. Offenbar hat ihnen niemand gesagt, wer dafür gesorgt hat“, sagte Esken mit Blick auf die SPD. Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt mehr Geschlossenheit in der Ampel an.

„Wir müssen als gesamte Regierung mehr Sicherheit ausstrahlen, uns aufs Wesentliche konzentrieren, an Lösungen arbeiten und entsprechend handeln“, sagte sie dem „Spiegel“. Lang fordert, Sorgen vor Armut und Wohlstandsverlust ernst zu nehmen. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Themen in den Fokus zu nehmen“, sagte sie. Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, fordert: „Wir müssen mehr über die realen Probleme der Menschen reden – und sie lösen.“ Einen Hebel sieht Kuhle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: „Steuerentlastungen und Investitionserleichterungen sind ein Ansatz. Damit kriegt man die AfD nicht unter fünf Prozent, aber vielleicht ja unter 15.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur