Auch Medienpolitiker von SPD und Grünen wollen angesichts der RBB-Affäre nun „grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so ein Bericht. Eine Reduzierung der Rundfunkgebühren hingegen lehnt die Medienpolitikerin Tabea Rößner von den Grünen ab.

Reformen müssen kommen – Gebühr soll bleiben

„Im Zuge der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich auch Medienpolitiker von SPD und Grünen für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Die Sender müssen in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen“, sagte Helge Lindh, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Grünen, forderte eine unabhängige Expertenkommission, deren Vorschläge von den Ministerpräsidenten umgesetzt werden müssten. Der SPD-Abgeordnete Lindh plädiert dafür, Gehälter öffentlich zu machen. Statt geheimer Boni wie in der Privatwirtschaft müsse es nachvollbeziehbare Löhne geben, orientiert am öffentlichen Dienst. Das Modell der Intendanten an der Spitze sei zu überdenken. Er nehme „viel Frust und Wut bei den Mitarbeitern“ wahr, sagte Lindh. „Da werden Millionen für Boni und ineffiziente Verwaltungen ausgegeben, aber viele freie Journalisten müssen unter prekären Bedingungen arbeiten. Das geht so nicht weiter.“ Sparen müssten die Sender bei redaktionsfernen Aufgaben und in die Qualität der Berichterstattung investieren. Rößner, die selbst einst als freie Mitarbeiterin für das ZDF tätig war, will zudem eine Stärkung der Rundfunkräte. Deren Mitglieder müssen „Kompetenzen mitbringen, sich qualifizieren und externen Sachverstand einholen können. Das fordere ich seit 2008.“ Auch brauche es jetzt, insbesondere mit Blick auf den RBB, „klare Kriterien“ für die Qualifikation der Verwaltungsräte. „Außerdem muss die Compliance überprüft werden, diese Bedien-Mentalität muss aufhören“, sagte Rößner. Eine Kürzung der Rundfunkbeiträge, wie vom Koalitionspartner FDP vorgeschlagen, lehnte Rößner entschieden ab: „Wenn die FDP eine Kürzung der Rundfunkbeiträge fordert, dann ist das ein Eingriff in die Programmautonomie der Sender, was verfassungsrechtlich problematisch ist. Die Sender müssen bei dem, was sie produzieren, autonom und staatsfern bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur