Im Zuge des Kriegs in der Ukraine wird auch darüber diskutiert, ob der Energieverbrauch reduziert wird. Dies könnte durch ein Tempolimit geschehen, so die Meinung zahlreicher Politiker. Nun streitet die Ampel-Regierung darüber, ob ein Tempolimit das geeignete Instrument wäre. Die Grünen sind dafür, aus der SPD wird „Unterstützung“ für den Vorschlag gemeldet. Die FDP ist offenbar dagegen, so jedenfalls ein Bericht. Im Raum steht die Diskussion um ein Tempolimit über 130 km/h. Die FDP verwies darauf, dass es nun bereits Lösungen im Gesamtpaket gebe – etwa den ÖPNV.

FDP und Grüne im Streit über Tempolimit

„In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Während die FDP einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnt, kommt aus der SPD Unterstützung. „Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, der Zeitung. Zudem zeigten auch Umfragen, wie sehr die Menschen die Maßnahme im Moment befürworteten. „Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), wies die Forderung zurück. „Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht“, sagte Kluckert dem „Handelsblatt“. Sie verwies auf das in der Koalition bereits vereinbarte „Gesamtpaket“ zur Entlastung der Bürger. Dazu gehöre auch die Senkung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr.

„Wenn nun mehr Menschen den ÖPNV nutzen, spart dies auch Energie“, so Kluckert.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur