Die Ampel-Regierung hat für das Jahr 2023 eigenen Angaben zufolge eine Steuersenkung von 27 Milliarden Euro geplant. Dazu zählt u.a. die Steuerbefreiung einer Inflationspräme von 3.000 Euro, die Unternehmen ihren Angestellten bezahlen können. Zudem werden Rentenbeiträge abgesetzt werden können. Auch die Gastronomie dürfe sich freuen: Die Reduzierung der Umsatzsteuer würde bis Ende 2023 verlängert.

Steuerentlastung der Regierung – „Entlastungen“ auf bestimmte Einnahmen

„Die Ampelkoalition will die Steuerzahler im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro „entlasten“. Das geht aus einer Tabelle mit vorläufigen Zahlen der Bundesregierung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Es ist eine erste inoffizielle Schätzung, nachdem sich SPD, Grüne und FDP am Sonntag auf ein drittes „Entlastungspaket“ geeinigt hatten. Den größten Effekt hat demnach der Abbau der kalten Progression. Die Entlastungswirkung wird auf 12,4 Milliarden Euro beziffert. Allerdings werde der Betrag voraussichtlich noch ansteigen, hieß es in Regierungskreisen. Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, die „Entlastung“ bei Vorlage des Progressionsberichts im Herbst anzupassen. Da mittlerweile eine höhere Inflation erwartet wird, dürfte sich das Volumen um einen niedrigen Milliardenbetrag erhöhen. Nach dem Abbau der kalten Progression ist die Umsatzsteuerreduzierung auf Gas der zweitgrößte Posten. Dafür werden 2023 rund 6,5 Milliarden Euro veranschlagt, 2022 sind es zusätzlich zwei Milliarden Euro. Zudem haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Reduzierung der Umsatzsteuer für die Gastronomie bis Ende 2023 verlängert wird. Diese Entlastung wird im kommenden Jahr auf 3,3 Milliarden Euro beziffert. Ähnlich groß ist der Effekt durch das Vorziehen der Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen. Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können.

Dadurch werden sie um 3,25 Milliarden Euro entlastet. Die Koalition hat auch eine einmalige Inflationsprämie beschlossen. Der Bund will bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben befreien. Bei geschätzten fünf Millionen Begünstigten würde dies der Übersicht zufolge zu Steuerausfällen von 1,2 Milliarden Euro führen.

Die Homeoffice-Pauschale, die in der Corona-Pandemie eingeführt wurde, soll dauerhaft bleiben. Wirkung im kommenden Jahr: knapp 800 Millionen Euro. Damit summieren sich die steuerlichen „Entlastungen“ im Jahr 2023 auf mindestens 27,4 Milliarden Euro. Der Bund trägt davon 12,6 Milliarden Euro.

Die restlichen Steuerausfälle betreffen Länder und Kommunen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur