Gerhard Schröder muss bestraft werden, meint inzwischen nicht nur die CDU, sondern auch die Ampel-Koalition. Dem früheren Bundeskanzler sollen nun Ausstattungen gestrichen werden, weil er die bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen derzeit nicht mehr nutze. Er solle aber sein Ruhegehalt und den Personenschutz weiter behalten. Das Argument ist demnach förmlich rein wirtschaftlicher Natur. In den Medien wird in den vergangenen Tagen allerdings deutlich, dass damit Schröders Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine und seine Tätigkeit für die russische Energiewirtschaft wirtschaftlich jedenfalls bestraft werden soll.

Ampel-Regierung gegen Gerhard Schröder: wenn es hilft!

„Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Danach sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag auf Steuerzahlerkosten mehr gestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag verabschieden. Die Streichung soll demnach damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen BKA-Schutz soll Schröder dagegen weiter behalten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur