Der Scholz-Regierung dürfte der gute Einstieg der deutschen Nationalmannschaft in das EM-Turnier gefallen. Die Ampel geht schweren Zeiten entgegen. Aktuell sollen gerade in der SPD die Zweifel an der Haltbarkeit der Koalition wachsen. Die Regierung könnte bald am Ende sein, so ein Bericht. Ein Problem wäre, dass die Arbeiter schlicht nicht zurückgeholt werden können. Die SPD wolle aber zu ihren alten Wurzeln zurückkehren, zu sozialer Gerechtigkeit oder zu einem starken Staat, der sich um die hart arbeitende Bevölkerung kümmert. Diversität und Co. seien in Teilen der SPD nicht mehr erwünscht.
Die Realität sieht anders aus.
Erinnert sei an die letzte EU-Wahl vom vergangenen Sonntag. 30,0 % der Menschen haben der Union die Stimme gegeben, die damit fast mehr Anteile hat als die gesamte Ampel zusammen.
Die SPD kommt auf 13,9 %, die Grünen haben 11,9 % auf sich vereinen können, die FDP kam auf 5,2 %. Das sind in Summe 31 %. Die AfD erhielt 15,9 % und das BSW von Sahra Wagenknecht kam auf 6,2 %. Die Wahl ist eine schwere Niederlage für die Ampel-Regierung.
Grüne verlieren mehr als 8 %-Punkte
Die Grünen haben mehr als 8 %-Punkte verloren, nachdem sie 2019 noch 20,5 % erhielten. Die SPD verlor weitere 1,8 Punkte und fuhr das niedrigste Ergebnis einer bundesweiten Wahl ein, das sie je holte.
Bei den jungen Wählerinnen und Wählern verloren die Grünen gar 23 Punkte, ein regelrechtes Drama.
In der EU selbst ist die konservativ-liberale Fraktion EVP als Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen. Es reicht für Ursula von der Leyen jedoch nicht, um nur von dieser Fraktion gewählt zu werden. Sie benötigt Unterstützung von deutschen Parteien oder aber z. B. von der rechten oder rechtskonservativen parlamentarischen Ecke. Sie wird verhandeln müssen.
Im ersten Schritt werden die EU-Ratsmitglieder, dies sind die Regierungs- und Staatschefs, einen Vorschlag zur Wahl einer EU-Kommissionspräsidentin unterbreiten. Das Parlament wird dann über diesen Vorschlag abgestimmt. Entscheidend könnte Frankreichs Präsident Emanuel Macron werden. Der hatte von der Leyen 2019 mehr oder weniger ins Amt gehievt. Nun löste er in Frankreich die Nationalversammlung nach einem „rechten“ Ergebnis auf und könnte ggf. damit dann Profil suchen, um die Wahl in Frankreich am Ende positiv zu gestalten.
In Deutschland scheint nicht sicher, dass die Ampel diese Krise am Ende nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 politisch überlebt.