Die sogenannten Verteidigungspolitiker der Grünen, der SPD und der FDP fordern die Ampel-Regierung auf, „deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine“ zu schaffen. Dafür seien auch „temporäre Einschnitte“ in der Bundeswehr akzeptabel.

Kritik, dass „Landes- und Bündnisverteidigung Vorrang vor der Unterstützung für die Ukraine habe“

„Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP rufen die Bundesregierung zu deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine auf – auch zum Preis einer zeitweisen Schwächung der Bundeswehr. „Deutschland leistet bereits viel, aber als wirtschaftlich bedeutendes Land in Europa können und sollten wir noch mehr tun“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Nötig sei die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, „anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren“. Dazu müsse sich die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern und mit der Rüstungsindustrie eng abstimmen: „Ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht es, temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird“, heißt es in dem Beitrag. Eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sei vertretbar. „Bislang wird der vergleichsweise geringe Umfang der deutschen Waffenlieferungen vor allem damit begründet, dass die Bundeswehr mit vielen Ausrüstungsgegenständen unter dem Sollstand ist“, schreiben Klinck, Nanni und Müller.

Sie kritisieren, dass die Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung Vorrang vor der Unterstützung für die Ukraine habe. Dies sei ein „konstruierter Zielkonflikt“: Denn die Sicherheit und die Stabilität Europas „werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt“, so die Autoren. Der Rüstungsindustrie komme bei der Verstetigung der Waffenhilfe für die Ukraine eine Schlüsselrolle zu. „Wir müssen die Industrie befähigen, ihre Kapazitäten signifikant zu steigern – zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung unserer Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine“, fordern die Ampel-Abgeordneten.

„Unter dieser Voraussetzung kann und sollte das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in der derzeitigen kritischen Lage temporär hinter die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zurücktreten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur