Die Mieten in Deutschland werden wohl steigen, da die Inflation auch für Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften höhere Kosten bringt. Die SPD hat mit dem Forum Demokratische Linke nun dafür appelliert, dass der Staat eingreifen solle, wenn der Markt in einem massiven Ungleichgewicht wäre. Dies könnte ein „temporärer Mietenstopp“ sein sowie ein kommunales Vorkuafsrecht. Auch sei über eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen nachzudenken. Diese wäre ein geeignetes Mittel. Die FDP in Person von Wolfang Kubicki warnte davor. Es könnte zu „sozialistischen Maßnahmen“ kommen.

Kubicki und die SPD: Sozialismus am Wohnungsmarkt?

„In der Ampelkoalition ist ein Streit über einen verstärkten Schutz für Mieter vor inflationsbedingten Mieterhöhungen entbrannt. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sagte den „Handelsblatt“, der Staat müsse „eingreifen, wenn der Markt massiv im Ungleichgewicht ist“.

„Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.“ FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte hingegen die SPD vor „sozialistischen Maßnahmen“. „Die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen schafft keine einzige Wohnung, sondern führt nur dazu, dass der knappe Wohnraum in andere Hände überführt wird.“ Damit sei niemandem geholfen, außer den Immobilienkonzernen, denen aus Steuermitteln ein marktüblicher, üppiger Entschädigungspreis gezahlt werden müsse.

Kubicki machte sich stattdessen für eine „Stimulierung der Marktkräfte“ stark. Dazu regte der FDP-Politiker leichtere private Investitionsmöglichkeiten an, außerdem eine „großzügige“ Ausweitung von Bauland, eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer sowie eine „massive“ Reduzierung der baurechtlichen Vorschriften.“

Unabhängig davon, welche Ansicht sich durchsetzt: Es wird ohnehin viel Zeit ins Land gehen, bis auch nur eine Maßnahme greift.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Wohnungssuche, über dts Nachrichtenagentur