Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben lassen, sie werde dafür sorgen, dass Glyphosat 2023 vom Markt genommen wird. Nun hat sie bei der EU-Abstimmung über einen Vorschlag der EU-Kommission von Ursula von der Leyen die Stimmenthaltung geübt. Das Pestizid wird für weitere 10 Jahre eingesetzt werden können. Sicherlich gerade für Wählerinnen Wähler im Umfeld der grünen Partei ein bitterer Vorgang. U.a. verantwortlich: Cem Özdemir.

Grüne und Co.: Enthaltung bei der EU – Abstimmung über Glyphosat

Die Regierung hätte mit Nein stimmen können – es ging um eine „ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung“. Deutschland kann nach einem EU-Beschluss den Einsatz von Glyphosat selbst nur noch einschränken, nicht gänzlich verbieten.

Die Berichterstattung ist eindeutig: Die Grünen hätten sich gegen eine neue Zulassung ausgesprochen, namentlich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Verantwortung habe die grüne Partei. Sofern die Regierung sich aber nicht auf eine Vorgehensweise einigen kann, wird die Geschäftsordnung zitiert. Dies ist auf Cem Özdemir zurückzuführen, der dies veranlasst habe. Cem Özdemir aber erklärt nun dazu, dass diese Enthaltung in der Bewertung „wie ein Nein gewertet“ werden würde. Es gibt mit der Enthaltung nun keine „qualifizierte Mehrheit“. Eine solche qualifizierte Mehrheit besteht aus 55 % der EU-Mitgliedstaaten. Auf diese müssen dann zumindest 65 % der Bevölkerung entfallen.

Das Problem der Argumentation von Özdemir: Die qualifizierte Mehrheit bräuchte es auch, um dagegen zu stimmen. So hat die EU-Kommission quasi freie Hand dabei, Glyphosat für die kommenden zehn Jahre durchzuwinken. Die EU-Kommission selbst hatte den Vorschlag gemacht. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie diesen Vorschlag nun nicht umsetzen wird? Die Grünen werden sich zwar auf die FDP berufen können, haben aber diesen Durchmarsch von Glyphosat mit dem Landwirtschaftsministerium ermöglicht.