In dieser Woche wird es für die Ampelregierung um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Die ersten Verhandlungen ernsthafterer Art finden statt. Der Haushalt soll bis zum 17. Juli beschlossen sein, um dann im Kabinett, der Regierung, beschlossen werden zu können. Das Problem der Ampel: Es gibt eine Milliarden-Lücke.

Schuldenbremse aussetzen – Sparen – was passieren kann

Unter anderem muss die Regierung auch die zusätzlichen Kosten der Energiewende verarbeiten, die durch die Einspeise-Preisgarantien für Erneuerbare Energien entstanden sind. Die Kosten steigen, denn der Strompreis ist nach unten gerutscht. Das bedeutet am Ende, dass die Regierung den Produzenten die Preise erstatten lassen muss.

Die „Schuldenbremse“ wird nach Meinung von Finanzminister Christian Lindner nicht angetastet werden können – was wiederum die den Geldmangel erhöhen wird. Denn die SPD wolle ein „kreditfinanziertes Sondervermögen“ für Investitionen zumindest überdenken, so ist zu hören. Die „Sondervermögen“ sind zweckgebundene Haushaltstitel, die nicht zum Bundeshaushalt rechnen, also die Schuldenbremse einfach übergehen.

Die Grünen fordern gleichfalls höhere Schulden ein und warnen davor, die dringend benötigen zusätzlichen Ausgaben für Klima und Co. fallen zu lassen. Sie sprechen teils von „Kaputtsparen“. Es gibt Beobachter, die glauben, gerade dieser Haushaltsstreit könne das Ende der Ampel einläuten – und vielleicht auch so genutzt werden. Die Brisanz steigt.