Die designierte Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, hat wiederholte Male durchblicken lassen, dass sie gegen eine Nord Stream 2-Pipeline wäre. Nun streiten die Ampel-Partner einem Bericht zufolge um eine „Stiftung“ in diesem Zusammenhang.

Stiftung zur Rettung des Klimas?

Dabei ginge es um eine Stiftung zur „Rettung des Klimas“. Deren Zweck wird nach dem Agenturbericht in Frage gestellt: „Die künftigen Ampel-Koalitionäre streiten über die Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auslöser ist der mutmaßliche Einsatz eines Schiffes der Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Fertigstellung der Leitung. „Die Stiftung ist so sehr zur Rettung des Klimas geeignet wie Benzin zum Feuerlöschen“, sagte Claudia Müller, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, dem „Handelsblatt“.

Der Stiftungszweck sei „purer Etikettenschwindel“, das sei schon länger klar. „Doch dass die Stiftung sich derart die Hände schmutzig macht und selbst beim Pipelinebau hilft, überrascht dann schon“, sagte Müller, die an den Verhandlungen zu den Wirtschafts-Kapiteln des Koalitionsvertrags beteiligt war. „Ich frage mich, wie hörig man eigentlich dem russischen Energiekonzern Gazprom als Landesregierung sein möchte“. Das sei „nur noch grotesk“. SPD-Politiker nehmen die Stiftung dagegen in Schutz. „Man mag sich über den Namen der von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Stiftung streiten.

Sinn und Zweck der Konstruktion sind jedoch klar: Es geht darum, die Realisierung des Projektes trotz der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu gewährleisten. Dagegen kann man nichts einwenden“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.

Mit Blick auf die US-Sanktionen verfolge die Ampel im Übrigen „eine unmissverständliche gemeinsame Linie“, sagte er. Die mecklenburgische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zählte zu den treibenden Kräften hinter der Gründung der Stiftung. In einer Landtagsdebatte räumte Schwesig zu Jahresbeginn ein, dass die gemeinnützige Organisation auch einen Beitrag zur Fertigstellung von Nord Stream 2 leisten könne. Die Grünen haben die Kooperation mit Gazprom wiederholt scharf kritisiert, sie lehnen die Pipeline mehrheitlich ab.

Auch die FDP hat sich dagegen positioniert.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur