Innenministerin Nancy Faeser steht unter politischem Druck, nachdem der frühere Cybersicherheitschef Arne Schönbohm abberufen worden war. Nun lehnt die Ampel einem Bericht nach eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag ab.
Ampel möchte keine weitere Sitzung
„Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ berichtet, hießt es: „Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nicht an.“
Erst am Dienstag dieser Woche habe eine Sondersitzung auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion stattgefunden, in der Fragen ausführlich in mehreren Runden diskutiert worden seien. „Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden“, teilten die Sozialdemokraten im Namen der Koalitionsfraktionen mit. „Darüber hinaus erschließt sich auch eine Eilbedürftigkeit nicht. Sollte die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich weiterhin offene Fragen sehen, so können diese im Rahmen der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses geklärt werden.“
Vertreter der Union hatten nach der Sitzung am Dienstag zu den Umständen der Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt: Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf zu der Frage, warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schönbohm abberufen und versetzt hatte. CDU und CSU hatten darauf bestanden, die Ministerin selbst im Ausschuss zu hören und eine weitere Sitzung für Donnerstagmorgen verlangt. Faeser hatte sich am Dienstag „aus medizinischen Gründen“ entschuldigen lassen. Auch deshalb drängte die Union zeitnah auf eine weitere Sondersitzung mit Faeser, die am Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anwesend war: „Ganz offensichtlich versucht die Ampel, sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass die im Ausschuss erscheint“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt“.
„Es stellt sich immer mehr die Frage, was Ministerin und die Ampel-Koalition zu verbergen haben.“ Der Antrag auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses sei ein in der Geschäftsordnung festgelegtes Minderheitenrecht. Ob eine solche Sitzung einberufen wird, liegt allerdings allein in der Entscheidungsgewalt des Ausschussvorsitzenden. Den hat der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci inne.
Die Union bezweifelt, dass sich Castellucci gegen das Votum der Koalitionsfraktionen stellen wird, dennoch appelliert Throm an den SPD-Politiker Castellucci: „Lassen Sie die Sondersitzung, die wir fordern, zu.“
Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), über dts Nachrichtenagentur