Die Debatte um Huawei schien schon seit Jahren beendet. Nun hat die Regierung die Debatte um Huawei erneut aufleben lassen. Der Netzbetreibern könne verboten werden, so die Bundesregierung, „kritische Komponenten“ einzusetzen. Dies wäre möglich, wenn der weitere Einsatz „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ des Landes in Gefahr bringe. Dies gelte vor allem, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig sei, so die Regierung.

Regierung möchte Deutschland vor kritischer Infrastruktur schützen

„Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang: Die Bundesregierung behält sich vor, den Netzbetreiber zu verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller einzusetzen. Sogar die Verwendung bereits verbauter Bauteile könnte untersagt werden, wie das für die Entscheidung federführend zuständige Bundesinnenministerium dem „Handelsblatt“ bestätigte.

Und zwar dann, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“. Beim Aufbau des superschnellen 5G-Netzes soll Huawei nach dem Willen der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica eine entscheidende Rolle spielen. Doch in der Ampelkoalition stoßen die Pläne auf Ablehnungen. „Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. Auch mit Blick auf die Cybersicherheit bestünden „erhebliche“ Bedenken. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass deutsche Behörden die Risiken einer Nutzung von Huawei-Komponenten erneut überprüfen“, betonte Kuhle. Das sieht der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz genauso. „Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der schlimmen europäischen Gasmisere sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Huawei, über dts Nachrichtenagentur