Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch bekannt gegeben, sie würde den Haushalt aktuell doch nicht durch das Kabinett bringen oder gebracht haben. Es geht um den Haushalt für das Jahr 2024, der quasi auf dem Prüfstand steht. Die Ampel muss versuchen, die Lücken im Haushalt, die sich durch das sogenannte Haushaltsurteil ergeben haben, zu schließen. Dies kann geschehen, indem die Ampel spart, eine „Notlage“ zu beschließen versucht – und dann neue Schulden darüber aufnehmen wird – oder die Aufhebung der „Schuldenbremse“. Dafür würde die Ampel-Regierung die Mithilfe der Union im Bundestag benötigen. Die Ampel hat sich jetzt noch nicht geeinigt!

Lang möchte „sehr, sehr bald“ eine Entscheidung

Dennoch hat sich Ricarda Lang, Chefin der „Grünen“, dazu geäußert. Die Ampel würde „sehr, sehr bald“ eine „politische Entscheidung“ herbeiführen. Es geht um einen Kompromiss und nicht darum, einen Punkt für die Grünen, die FDP oder die SPD durchzusetzen, teilte sie mit.

Ihr Vorhaben: „Wir verhindern eine Staatskrise. Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen.“ Es wäre wichtig, dass es in diesem Fall „gerecht“ zuginge. Erstaunliche Sätze, denn die Regierung hat bis dato nicht erkennen lassen, dass sie sich oder das Land am Rand einer „Staatskrise“ sehen würde.

Die Haushaltsfrage gilt allerdings als hochproblematisch: Sowohl rechtlich gibt es verfassungsrechtliche Schranken als auch politisch. Die Ampel-Regierung würde daran platzen können, ließ zumindest FDP-Politiker Lindner für den Fall erkennen, dass die Schuldenbremse ausgehebelt werden soll. Das „Sondervermögen“ für Corona, ein Schuldentopf, darf nicht mehr angetastet werden, hat das Verfassungsgericht dazu entschieden.