Beben bei den Grünen: Gestern sind O. Nouripour und Ricarda Lang sowie der restliche Vorstand der Grünen an die Öffentlichkeit gegangen. Zum nächsten Parteitag im November werden sie zurücktreten. Gerüchten zufolge, so schrieb die „Bild“, soll Robert Habeck hinter dem Aus des Vorstands stehen. Gestern Abend noch wurde in den Medien in aller Regel der Rücktritt als große Geste oder vernünftige Idee gefeiert. Dann traten gestern Abend auch die Vorstände der „Grünen Jugend“ nicht nur zurück, sondern kündigten auch den Austritt aus der Partei an.

Zerbröseln die Grünen? Die Spekulationen wachsen natürlich, allerdings geben sich die Grünen gewillt, die Legislatur zu Ende zu bringen. Das betonte Wirtschaftsminister Habeck gestern im „Heute Journal“.

Fliegt alles auseinander?

Erst gestern haben wir an dieser Stelle beschrieben, wie es bei der und in der FDP aussieht. Die Liberalen werden vielleicht nur noch auf Zeit spielen.

Die FDP steht angeblich kurz davor, die Ampel-Regierung zu verlassen. Im November wird der Haushalt im Bundestag ggf. nicht oder endgültig nicht verabschiedet. Das ist und wäre die Gelegenheit zum Ausstieg. Dazu gibt es nun – sicher nicht zufällig – diverse Berichte in den Medien.

Innerhalb der FDP mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Ampel-Koalition fordern. Laut Berichten wird in den Parteiführungsgremien intensiv über einen Austritt nachgedacht. Der 14. November rückt dabei als entscheidender Stichtag in den Mittelpunkt.

An diesem Tag soll der Haushalt für 2025 in einer wichtigen Sitzung finalisiert werden. Einige FDP-Vertreter sind der Meinung, dass die Partei spätestens bis zu diesem Zeitpunkt aus der Koalition ausscheiden sollte.

Ein Verbleib bis zur Verabschiedung des Haushalts wäre für die FDP riskant, da Olaf Scholz dann als Kanzler mit einer Minderheitsregierung weitermachen könnte. Ohne den Haushalt erhofft sich die FDP jedoch eine größere Chance auf Neuwahlen.

Es gibt viele Baustellen für die Ampel: Die Rente zählt dazu

Die Themen Rente, Migration und Haushalt bergen laut FDP-Kreisen das größte Konfliktpotenzial, was zu einem Bruch der Koalition führen könnte.