Die Bundesregierung hatte geplant, ab Mai deutsche Medien und Verlage mit 220 Millionen Euro zu fördern. Kritiker befürchteten, dass das Vorhaben die Pressefreiheit noch mehr untergrabe, wenn Medien von der Politik finanziert werden. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Konzerns und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, sagte einmal: „Würde der Staat Tageszeitungen direkt subventionieren, bedeute dies das Ende von unabhängigem Journalismus und damit den Tod der Pressefreiheit.“

Die großzügige Hilfe

Dabei sollten 59 Prozent des Geldes an Zeitungen gehen. 11 Prozent sollten Zeitschriften und 30 Prozent Anzeigenblätter erhalten. Mit den Millionen wollte Wirtschaftsminister Altmaier die „digitale Transformation“ von Verlagen fördern. Derartige staatliche Subventionen haben sich in der Vergangenheit jedoch oftmals als Bumerang erwiesen. Sie hemmen die Innovationsbereitschaft der Zahlungsempfänger und damit die Konkurrenzfähigkeit. Andere Marktteilnehmer, die nicht in den Genuss diese Förderungen kommen, werden benachteiligt. Diese Form der staatlichen Förderung von Medien birgt zudem das Risiko des Verlustes der Pressevielfalt und damit der Pressefreiheit.

Nach „intensiver Prüfung“ will das Wirtschaftsministerium die Pläne für das „Hilfspaket“ für Medien nun doch nicht weiter verfolgen. Zumindest nicht in dieser Legislaturperiode, wie der Branchendienst „Meedia“ berichtet. Da aber nur Verlage profitieren sollten, die ein zustellfähiges Printprodukt anbieten, wären alle rein digitalen Anbieter benachteiligt worden. Mehrere Portale hatten Klage angekündigt und wären damit wohl auch erfolgreich gewesen.

Auch der Versuch des Ministeriums, die „Digitalförderung“ in eine Zustellungsförderung umzuwidmen, scheiterte. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen stoppten am Dienstag den entsprechenden Antrag. Das Ministerium erklärte, es habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens „nicht weiterzuverfolgen“.

Das Vorhaben hatte von Anfang an wenig Anklang gefunden. Denn offiziell sollte es in einer Demokratie um Medienvielfalt gehen. Bei Verlegern deutscher Zeitschriften und Zeitungen erzeugte die Entscheidung Altmaiers jedoch Unverständnis. Der Bundesverband der Zeitungsverleger bezeichnete das „Scheitern“ der geplanten Millionenförderung als „schockierend“. Denn viele Printverlage kämpfen seit Jahren mit sinkenden Auflagen und wirtschaftlichen Problemen.

Immer mehr Leser wenden sich von den sogenannten Mainstream-Medien ab. Beobachter vermuten teils, weil sie die Berichterstattung für gleichgeschaltet halten und als Regierungspropaganda empfinden. Medien können nur dann wieder mehr Leser gewinnen, wenn sie beginnen, unabhängig, objektiv, neutral und umfassend zu berichten, so die Kritik. Dies sei auch in der Corona-Phase auffallend abhanden gekommen.