Die neue Regierung ist bereits im Anflug, so der Anschein der bald beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen. Die alte Regierung nutzt die verbleibende Zeit, um Personal unterzubringen. Jedenfalls berichtet „Business Insider“ darüber, dass das Kanzleramt und die Ministerien „jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördern“, so der Bericht.

Gehalt ab 7.200 Euro monatlich

Die neuen Arbeitsstellen, die in den vergangenen sechs Monaten geschaffen wurden, sind mit einem Gehalt ab 7.200 Euro aufwärts ausgestattet. Solche Gehälter sind mit denen der freien Wirtschaft nicht zu vergleichen, insofern Pensionsrücksstellungen (statt der sonst real zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge) vom Staat zusätzlich übernommen werden.

Dem Bericht zufolge sind „mehrere Personal-Entscheidungen“ zudem noch im September getroffen worden. Die Bundestagswahl fand am 26. September statt. Auch im Kanzleramt gab es eine entsprechende Bewegung. Das Kanzleramt, heißt es, hat nun ein „Beförderungsmoratorium“ erlassen. Nichts geht mehr. Kurz vorher sei aber noch eine Mitarbeiterin auf eine B6-Stelle befördert werden.

Auf Anfrage habe ein Regierungssprecher zur ansonst üblichen Praxis, kaum noch Beförderungen vor einem Regierungswechsel auszusprechen gesagt: „Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert“.

Das bedeutet: Die jeweils neue Regierung soll nicht mit Spitzenbeamten konfrontiert sein, die möglicherweise politisch direkt noch aus einer anderen Richtung kommen und deren Loyalität damit auf einem Prüfstand stünde.

Die ansonsten „politisch gebotene Zurückhaltung“ lasse sich hier jedoch kaum wiederfinden. Rekordhalterin bei den Beförderungen ist Annegret Kramp-Karrenbauers Verteidigungsministerium. Dort seien seit April 2021 117 Stellen mit einer B-Besoldung (ab 7.123 Euro) neu besetzt worden bzw. diese Stellen würden in den kommenden Wochen noch neu besetzt.