In Deutschland wird es nach Auffassung und Versprechen der herrschenden Politik keine Zwangsimpfungen wegen des Corona-Virus‘ geben. Dennoch, so ließ etwa die Justizministerin wissen kann natürlich die Politik den privaten Unternehmen nicht verbieten, Impfnachweise vorzulegen. Dies ist dann die erwartete soziale Zwangsimpfung.

Nun hat sich ein Konzertveranstalter zu Wort gemeldet: Eventim. Wer ein Konzert besuchen möchte, kann dies bei diesem Unternehmen – das zahlreiche kleinere und größere Veranstaltungen managt – nur noch gegen die Vorlage des Impfnachweises. Auch Frau Lambrecht, also die Justizministerin, sieht darin offenbar kein Problem.

Unternehmen dürfen selbst entscheiden

Die Sozialdemokratin, also Mitglied einer Partei, die Unternehmen in der Realität sehr viele Vorschriften macht, meint: „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“.

Denn Privatunternehmen dürfen demnach im „Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten“. Sie bekräftigt ihre Aussage mit fachlichem Dünkel.

„Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm das nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“

Die Privatautonomie in Deutschland ist allerdings schon kräftig ausgehöhlt. Zum Beispiel hat die Regierung vor vielen Jahren bereits, unter Beteiligung der SPD, ein Anti-Diskriminierungsgesetz erlassen. Wer Arbeitskräfte sucht, darf in zahlreichen Fällen nicht einfach etwa „junge Männer“ suchen (wenn die Verhältnisse nicht zwingend sind), sondern muss auf eine „Diskriminierung“ nach Alter oder Geschlecht in Stellenanzeigen verzichten.

Die Justizministerin dürfte dies wissen. Demzufolge fragt sich, warum hier die Privatautonomie, die auch in Mietfragen ausgesetzt ist, so hoch gehalten wird. Die Regierung wird sich über diese Hilfe bei der Umsetzung ihrer Impfpläne jedenfalls freuen.