In den Corona-Jahren 2020 und 2021 konnte ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit unter anderem dadurch verhindert werden, dass pandemiebedingte Regelungen für die Kurzarbeit eingeführt wurden. Sie führten insbesondere im Jahr 2020 dazu, dass die Zahl der Kurzarbeiter deutlich anstieg, während sich die Arbeitslosigkeit nur moderat erhöhte.
In Kürze, am 31. März 2022, laufen diese Sonderregelungen aus und innerhalb der Bundesregierung wird diskutiert, die aktuell zur Kurzarbeit geltenden Regelungen um weitere drei Monate bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Ein entsprechender Entwurf zu diesem Beschluss wurde bereits im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet.
Er liegt der Deutschen-Presse-Agentur vor und beinhaltet eine Ausweitung der Begrenzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Die aktuell gültigen Regeln sehen vor, dass Kurzarbeitergeld für maximal 24 Monate bezogen werden kann. Sollten die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen ohne Änderung umgesetzt werden, könnte der Zeitraum, in dem Kurzarbeitergeld bezogen werden kann, zukünftig auf 28 Monate verlängert werden.
Begründet wird der Entwurf mit der Befürchtung, dass gerade die schon seit längerer Zeit kurzarbeitenden Betriebe zu einer Kündigung ihrer Mitarbeiter gezwungen sein könnten und deshalb am März 2022 mit verstärkten Entlassungen zu rechnen sei.
Der Widerstand gegen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen wir stärker
Eugen Brysch, der Vorstand der Stiftung Patientenschutz sprach sich gegen eine übereilte Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte des medizinischen Sektors aus. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte Brysch: „Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden.“
Vielmehr müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sorgen vor Ort ernst nehmen. „Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber sehen sich nicht in der Lage, das Mammutwerk bis zum 15. März ohne schwere Verwerfungen durchzusetzen.“
Der Gesundheitsminister müsse zur Kenntnis nehmen, das die Versorgung von bis zu 200.000 Kranken und Pflegebedürftigen in Gefahr sei, warnte Brysch.