In der aktuellen Debatte um die Frage, wie lange die einschränkenden Corona-Maßnahmen noch beibehalten werden sollen, hat das Münchener Ifo Institut klar Stellung bezogen und von der Bundes- und den Landesregierungen gefordert, dass mit den Corona-Maßnahmen auch die Wirtschaftshilfen Ende März auslaufen sollen.
„Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) beschließt, die Beschränkungen für die Wirtschaft einschließlich Gastronomie und Veranstaltungsbranche bis zum 20. März schrittweise aufzuheben, dann müssten zu diesem Zeitpunkt auch die Hilfen wegfallen“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch in München.
„In Einzelfällen könnten Härtefall-Regelungen vorgesehen werden“, fügte der Ifo-Chef hinzu. Allerdings passe es nicht zusammen, wenn die Beschränkungen aufgehoben, die Unterstützungsmaßnahmen und Sonderregelungen jedoch weiter fortgesetzt werden.
Die Gefahr, die falschen Anreize zu setzen, ist groß
„Die MPK will die Beschränkungen aufheben, aber die Wirtschaftshilfen in Form der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum 30. Juni verlängern. Das passt nicht zusammen“, monierte der Ifo-Präsident und setzte sich für eine einheitliche Regelung ein.
Werden die Unterstützungsmaßnahmen hingegen verlängert, so sei dies teuer und führe zudem zu Mitnahmeeffekten. Für die Unternehmen setze ein Fortbestand der Sonderregelungen bis in den Juni hinein falsche Anreize und führe dazu, das Fabriken, Läden und andere Einrichtungen länger geschlossen bleiben als notwendig.
Eine Notwendigkeit zur Verlängerung der Maßnahmen sieht der Ifo-Präsident nicht, denn: „Bei den Verbrauchern ist genügend Nachfrage vorhanden, zumal ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist und die Sorge vor Ansteckungen damit gering. Die Verlängerung der Hilfen ist in dieser Lage nicht gerechtfertigt.“
Der Aussage ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings sollte inzwischen auch bei Clemens Fuest und dem Ifo Institut angekommen sein, dass auch Geimpfte das Virus nicht nur weitergeben, sondern unbemerkt auch sehr viele Mitmenschen anstecken können. Insofern ist die Annahme, die Sorge vor Ansteckungen sei gering, weil inzwischen so viele geimpft sind, höchst problematisch.