„Soziale Politik für Dich“ titelte die SPD einst auf Plakaten mit dem Gesicht ihres aktuellen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Er genießt in den Umfragen in Moment eine sehr hohe Zustimmung, denn die Bevölkerung nimmt ihn als staatsmännisch wahr, während die Alternativen Annalena Baerbock und Armin Laschet im Wahlkampf über kleinere und größere Verfehlungen stolpern.
Nicht gut auf Olaf Scholz zu sprechen sein, dürfte ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Er wies im Jahr 2017 die Hamburger Finanzverwaltung an, endlich weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern und diese nicht wie ein Jahr zuvor verjähren zu lassen.
Diesen Beamten, der eigentlich nur seine Pflicht tat und darauf drang, dass ein handfester Betrug nicht mit unberechtigten Steuerersparnissen endet, die der Staat aus lauter Kulanz und/oder Nachlässigkeit einfach nicht zurückfordert, wurde im Jahr überraschend 2018 entlassen. Dies geschah kurz nach dem Aufstieg Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister.
Bislang perlte der Cum-Ex-Skandal, bei dem sich Banken mit einem Trick vom deutschen Staat zweimal eine nur einmal gezahlte Steuer erstatten ließen, an Olaf Scholz ab wie Wasser auf einer Regenjacke. Doch die Einschläge kommen näher und sie treffen den Kandidaten zu einer Zeit, die kaum unpassender sein könnte: kurz vor der Wahl und möglicherweise auch auf dem Höhepunkt seiner Popularität.
Neue Enthüllungen von Spiegel und Manager Magazin erhöhen den Druck
Erweisen sich die Recherchen der beiden Nachrichtenmagazine als zutreffend, so hat sich nicht nur die skandalumwitterte Warburg Bank bemüht, auf die millionenschwere Steuernachzahlung Einfluss zu nehmen, sondern ebenso der damals von Olaf Scholz geführte Senat in Gestalt des heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschenscher, der wie Olaf Scholz der SPD angehört.
Was sozial an einer Finanzpolitik sein soll, die einer betrügerisch agierenden Bank 43 Millionen Euro an Steuern erlässt, während die Allgemeinheit ziemlich lange arbeiten muss, um über ihre Lohn- und Einkommensteuer eine derart hohe Summe zu erwirtschaften, bleibt das Geheimnis der Sozialdemokraten.
Auch in anderen Bereichen ist die Arbeit, die Olaf Scholz als Bundesfinanzminister abgeliefert hat, alles andere als makellos. Die ihm unterstehende Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt, die Bafin, sah sich außerstande, im Wirecard-Skandal den Betrug des Managements gegenüber den Anlegern frühzeitig aufzudecken und die ebenfalls Minister Scholz unterstehende Financial Intelligence Unit kommt bei der Bekämpfung der Geldwäsche gleichermaßen nur wenig voran.
Vielleicht sollten die SPD-Wahlkampfstrategen ihre Kampagne in Zukunft mit dem Titel „Soziale Politik für betrügerische Banken und Inkompetenz für Dich“ einleiten. Das wäre wenigstens ehrlich und käme der Realität deutlich näher.