Anfang Februar will das russische Parlament über einen Antrag beraten, den Abgeordnete der Kommunistischen Partei eingebracht haben. Er sieht vor, dass die Staatsduma Präsident Putin darum bittet, die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezsk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Der Antrag erinnert sehr stark an die Vorgänge in Georgien, wo Russland 2008 die ebenfalls abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als eigene Staaten anerkannt hat. Damit würde der Kreml dem Westen den Fehdehandschuh vor die Füße werfen, ohne gleich einen Krieg zu riskieren.
Insofern hat die Idee aus russischer Sicht durchaus ihren Charme. Hinzu kommt, dass ein Krieg mit dem angeblichen „Brudervolk“ der Ukrainer wie im Fall der Krim vermieden werden kann. Man nimmt dem Bruder nur einen Teil seines Staatsgebietes, was ja unter Familienangehörigen nichts „Ungewöhnliches“ ist.
Die Risiken sind nicht zu unterschätzen
So elegant der Plan auf den ersten Blick wirken mag, so gefährlich sind jedoch seine Konsequenzen. Dass ein derartiges Vorgehen die Ukrainer wieder in die Arme des großen Bruders treiben wird, ist kaum zu erwarten. Ihre Wendung hin zum Westen, die eigentlich auch unterbunden werden soll, könnte sich eher noch verstärken.
Wie der Westen reagieren wird, ist auch nur schwer vorherzusehen. Zu den Waffen schreiten wird die NATO wohl kaum. Aber Sanktionen können nicht ausgeschlossen werden. Ob die Regierung in Kiew ebenso untätig bleiben wird, ist einen andere Frage. Sie könnte durchaus die „unabhängigen“ Volksrepubliken angreifen und damit Russland zu einem offiziellen militärischen Eingreifen zwingen.
Noch gravierender sind allerdings die langfristigen Folgen, die eine solche Entwicklung nach sich ziehen könnte. Gibt Kiew die abtrünnigen Gebiete und die dort lebende Bevölkerung auf, konsolidiert das verbleibende Staatsgebiet und bringt sich in den kommenden Jahren organisatorisch und rechtlich auf den westlichen Standard, würde die Ukraine nicht mehr jenen zerrissenen Staat darstellen, den sie heute abgibt.
Damit wäre eine wesentliche Grundlage dafür geschaffen, um in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden zu können. In diesem Fall stünde die NATO am Ende genau dort, wo Wladimir Putin sie absolut nicht sehen möchte: direkt vor seiner Haustüre.