Klappern gehört zum politischen Geschäft. Wer langfristig in diesem Bereich überleben will, der sollte als Politiker aber auch dafür sorgen, dass am Ende Erfolge vorhanden sind, denn die Jahre, in denen allein das Erzählte reicht, enden irgendwann und spätesten dann zählt für den Wähler nur noch das Erreichte.

Besser gestellt sind jene Politiker, die sich wie die EU-Kommission, keinem Wähler zu stellen haben. Dieser Vorteil wird in Brüssel derzeit besonders intensiv ausgespielt, denn man schwingt nicht nur hochtrabende Reden und bemüht extreme Bilder, sondern kümmert sich auch um bestehende Verträge herzlich wenig.

Wenn es um das Corona-Virus und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen geht, befindet sich die EU-Kommission nach eigener Lagebeschreibung in einem Krieg, denn man sieht die Notwendigkeit, Europa wieder aufbauen zu müssen und legte dafür Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhen auf.

Schuldenmachen ohne Rücksicht auf Verluste?

Weil das Motto in Brüssel dabei derzeit „viel Feind, viel Ehr“ zu heißen scheint, hat man mit der Klimarettung gleich eine zweite Front aufgemacht, obwohl nicht einmal klar ist, ob man sich an der ersten Front langfristig durchsetzen wird. Dabei lehrt ein flüchtiger Blick in die Geschichte, dass sich jene Staaten und Personen, die sich mit zu vielen Gegnern gleichzeitig einlassen, oftmals scheitern, weil sie über ihre begrenzten Ressourcen stolpern.

800 Milliarden Euro Schulden wird die EU-Kommission bis 2026 aufnehmen, um die Corona-Folgen zu bekämpfen. Dass dabei gegen bestehende Verträge verstoßen wird, wird geflissentlich übersehen. Europäisches Recht bindet im Zweifelsfall ja eh nur die anderen. Für ein solches Rechtsverständnis waren bislang vor allem totalitäre Regime wie das nationalsozialistische bekannt.

Ebenso wird ignoriert, dass die Konjunkturspritzen in einer Zeit verabreicht werden, in der die Wirtschaft auf eine Phase der Hochkonjunktur zusteuert. Auch hier lehrt die Geschichte, dass derartige Maßnahmen höchst zweifelhaft sind, weil sie einen Boom befeuern an dessen Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wesentlich größere Krise stehen wird.