Das skandinavische Beispiel sollte auch in Deutschland Schule machen. Erstmals in diesem Jahr wollte die Ampelregierung das neue Projekt der Aktienrente starten und es mit einem Bundeszuschuss von zehn Milliarden Euro ausstatten. Dazu wird es nun nicht kommen, denn im Entwurf für den Bundeshaushalt findet sich, wie die WirtschaftsWoche berichtet, das Stichwort Akienrente nicht mehr.
Gedacht war an den Aufbau eines Staatsfonds, der wie das große Vorbild aus Norwegen seine Gelder in Aktien anlegen sollte. Mit den zu erwartenden Einnahmen aus Dividenden und Kapitalgewinnen sollte in späteren Jahren ein Zuschuss zur Rentenversicherung gegenfinanziert werden.
Zehn Milliarden Euro waren vorgesehen und sie sind an dieser Stelle gar nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, denn wenn es um die Altersversorgung in diesem Land geht, sind einmalig spendierte staatliche Leistungen von zehn Milliarden Euro nur der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein, denn im Jahr 2020 gab die Rentenversicherung pro Monat 25 Milliarden Euro aus.
Wird wieder einmal an der falschen Stelle gespart?
Dass durch den Krieg in der Ukraine auf den Finanzminister unerwartete Ausgaben zukommen, lässt sich nicht bestreiten. Die Kosten für die in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge müssen finanziert werden. Außerdem soll die Bundeswehr wieder fahrbereit gemacht werden. Allein dazu sind 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Beide Notwendigkeiten sind nicht zu bestreiten. Dennoch wundert es, dass ein Projekt mit Zukunft so sang- und klanglos beerdigt wird, nur weil zehn Milliarden Euro gerade nicht zur Hand sind. Wie wäre es, wenn man einen Teil der Zuschüsse, die derzeit für die Anschaffung von Elektroautos gewährt werden, in die Altersvorsorge umleitetet?
Statt den Bürger jetzt beim Kauf eines neuen Autos zu unterstützen, würde die Unterstützung nur in die Zukunft verlagert. Bezuschusst vom Staat wird dann nicht mehr der spontane Konsum jetzt, sondern ein Leben im Alter, bei dem bei vielen jetzt schon klar ist, dass es ein sehr bescheidenes Leben in Altersarmut sein wird.