Im Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro besser auszurüsten. Gleichzeitig will auch Deutschland nun endlich der NATO-Vorgabe nachkommen, dass die Staaten des Bündnisses jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Erhalt ihrer Verteidigungsfähigkeit ausgeben.
Will Olaf Scholz seinen Worten die notwendigen Taten folgen lassen, müsste die Bundeswehr in den kommenden Jahren dauerhaft mit zusätzlichen 25 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darauf hat das Münchener Ifo Institut am Dienstag in einer neuen Veröffentlichung hingewiesen.
Für das laufende Budgejahr 2022 wird die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO noch deutlich verfehlt, denn trotz einer Steigerung des Wehretats um 7,2 Prozent wird Deutschland nur 1,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Finanzierung seiner Verteidigungsausgaben aufwenden.
Die bisherigen Schritte reichen nicht
Außerdem ist die Steigerung um 7,2 Prozent zwar nominal erfreulich, hilft aber der Bundeswehr real nicht, denn durch die hohe Inflation wird real – wenn überhaupt – nur ein ganz kleines Plus verbleiben. Für eine echte Verbesserung seiner Streitkräfte müsste Deutschland damit wesentlich tiefer in die Taschen greifen. Auch der 100-Milliarden-Fonds, den der Bundeskanzler auflegen will, hilft nur begrenzt weiter.
„Diese 100 Milliarden sind zwar gut und richtig, reichen aber angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Zeitenwende im Sicherheitsverständnis in Europa dauerhaft nicht aus“, erklärt der Ifo-Forscher Florian Dorn. Benötigt werden daher echte Steigerungen, die es ermöglichen, die Mängel bei der Bundeswehr, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben, zu beseitigen.
„Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume für andere politischen Projekte ermöglichten, sind vorbei. Das einmalige Sondervermögen wird keinesfalls ausreichen, die entstandene Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen, alle Mängel kurzfristig zu beseitigen und die Bundeswehr nachhaltig neu aufzustellen. Zudem müssten für den Einsatz der Mittel effizientere Strukturen geschaffen werden. Denn geht nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen, sondern auch darum, die Mittel besser zu verwenden,“ ergänzt Florian Dorn.