Seit dem 1. Juni 2022 gilt in Deutschland der Tankrabatt, den die Bundesregierung durch die zeitweise Senkung der Benzinsteuer gewährt. Die spannende Frage zu Beginn dieser Aktion war, ob der Rabatt sofort beim Endkunden ankommt und wenn ja, in welcher Höhe. Dieser Frage ist auch das Münchener Ifo Institut in einer wissenschaftlichen Vergleichsstudie nachgegangen.
Beantwortet werden kann die Frage zumindest für die Tage unmittelbar nach der Einführung mit einem klaren Ja, denn die Ölkonzerne geben den Tankrabatt nach den Berechnungen des Ifo Instituts zu 85 bis 100 Prozent an die Kunden weiter. Ob dies auch weiterhin der Fall sein wird, bleibt allerdings abzuwarten.
„Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter. Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent“, berichtet Dr. Florian Neumeier. Er ist Leiter der Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik beim Ifo Institut und hat die Berechnungen zusammen mit Daniel Stöhlker und Ifo Präsident Clemens Fuest erstellt.
Die Kritik an der Maßnahme hält an
Verglichen wurden die Preise für Benzin und Diesel vor und nach dem 1. Juni in Deutschland und Frankreich, wobei die Forscher von der Annahme ausgingen, dass sich die deutschen Spritpreise ohne die Steuersenkung nach dem 1. Juni ähnlich entwickelt hätten wie die französischen Tankstellenpreise.
Durch den niedrigeren Wechselkurs des Euros zum US-Dollar und den weiter gestiegenen Preis für Rohöl zogen die Benzinpreise in Deutschland und Frankreich weiter an. Wobei der Anstieg in Frankreich höher ausfiel, weil dort die Steuern unverändert blieben.
Obwohl die Steuererleichterung in den ersten Tagen nahezu vollständig an die Kunden weitergegeben wurde, sieht Ifo Präsident Clemens Fuest die Maßnahme weiterhin kritisch. „Trotz der Weitergabe an die Konsumenten ist der Tankrabatt nicht sinnvoll. Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen. Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.“