Fertiggestellt sind die beiden neuen Röhren der Ostseepipeline Nord Stream 2 inzwischen, doch damit auch Gas durch nie Stahlrohre fließen kann, muss auch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur vorliegen. Das Prüfungsverfahren läuft, doch ob es zu einer Genehmigung kommen wird, ist derzeit vollkommen offen.

Russland ist an einer schnellen Genehmigung interessiert und drängt auf eine zügige Entscheidung. Im Umgang mit der neuen Bundesregierung setzt der Kreml jedoch auf eine zurückhaltende Vorgehensweise und hofft auf einen pragmatischen Umgang der neuen Regierung mit dem Projekt.

Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, ließ sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit der Bemerkung: „Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand“, zitieren und erklärte, dass sein Land bereit sei, durch die neue Pipeline unverzüglich Gas nach Deutschland zu liefern. Deshalb erwarte er auch von der neuen Bundesregierung, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“ mit dem Projekt umgehe.

Nur ein privatwirtschaftliches Projekt?

In zwei unterschiedlichen Äußerungen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass sie in Nord Stream 2 derzeit primär ein privatwirtschaftliches Projekt sehen. Während der Bundeskanzler mit Blick auf das Zulassungsverfahren davon sprach, dass dieses gänzlich „unpolitisch“ sei, hob die Außenministerin hervor, dass schon während der Großen Koalition anerkannt worden sei, dass die neue Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.

Dennoch betonte Annalena Baerbock, das sie und der Kanzler nur mit anderen Worten den gleichen Sachverhalt ausgedrückt hätten. Damit liegt der Schwarze Peter – zumindest offiziell – nicht bei der neuen Bundesregierung, sondern auch weiterhin bei der mit der Prüfung des Zulassungsantrags befassten Bundesnetzagentur.

Es ist allerdings aus der monatelangen Diskussion um die Pipeline bekannt, dass die USA das Projekt gänzlich ablehnen und auch die Grünen grundsätzliche Bedenken haben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich indessen für eine baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen und betont, dass das ständige Infragestellen der Pipeline ein grundfalscher Weg sei.