Die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Kosten für Energie haben den Ruf nach Steuererleichterungen hervorgerufen. Auf ihn ist die deutsche Politik durchaus bereit, zu reagieren, denn sie möchte den Menschen im Land zeigen, dass sie ihre Sorgen ernst nimmt und etwas tut.

So weit, so gut und so erwartbar. Nur wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Lösungen? In dieser Frage hat sich Ifo Präsident Clemens Fuest am Dienstag in einem Gastbeitrag zu Wort gemeldet, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckt und auf der Webseite des Münchener Ifo Instituts online gestellt wurde.

Kernpunkt der Kritik des Ifo Präsidenten ist, dass allgemeine Senkungen des Benzinpreises der falsche Weg sind, denn bei ihnen handelt es sich weniger um eine echte Entlastung und viel mehr um einen symbolischen Akt, der von der eigentlichen Problematik nur ablenkt.

Eine echte Entlastung durch den Staat kann es kaum geben

Zu kritisieren ist laut Clemens Fuest schon die hinter den Forderungen nach Entlastung stehende Annahme, der Staat könne mit seinem Handeln die negativen Aspekte der Teuerung aus der Welt schaffen. Ebenso unzutreffend ist die Aussage, der Staat verdiene über die höheren Mehrwertsteuereinnahmen sogar an der Situation.

Letzteres ist nicht der Fall, solange der geneigte Bürger jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Weil dem so ist, ist es für den Staat unerheblich, ob der Konsument den Euro an der Tankstelle, im Kaufhaus oder im Reisebüro ausgibt. Es fallen in allen Fällen gleich hohe Mehrwertsteuereinnahmen an. Damit ist die behauptete These, der Staat würde an den Preissteigerungen verdienen, für den Ifo Präsidenten „weit hergeholt“.

Auch der zweite Aspekt offenbart viel über die Träume der Menschen. „Die Politik kann die deutsche Bevölkerung von den Lasten höherer Energiepreise nicht wirklich abschirmen. Wenn der Staat die Benzinsteuern senkt, geben die privaten Haushalte zwar erst einmal weniger für Benzin aus. Das schafft aber keine wirkliche Entlastung, eher eine Entlastungsillusion“, mahnt Clemens Fuest.

Der Grund für diesen Pessimismus ist allen einleuchtend, die gelernt haben, über den heutigen Tag hinaus zu denken. „Der Staat würde sich dafür zunächst stärker verschulden“, schreibt Clemens Fuest. „Diese Schulden müssen in Zukunft bedient werden, durch Steuern, die von genau den Haushalten bezahlt werden, die jetzt angeblich entlastet werden. Dass der Staat den Bürgern das Geld erst überlässt und es später über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen wieder eintreibt, ist letztlich teurer als hinzunehmen, dass die privaten Haushalte heute mehr für Benzin ausgeben.“