Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss als „ganz großen Fortschritt“
Der Kompromiss, den die EU in Sachen Asyl abgeschlossen hat, ist nach Auffassung von Kanzler Scholz sehr gut. Dies wäre ein sehr großer Fortschritt, im…
Wirtschaft
Innenministerin Nancy Faeser lehnt Industriestrompreis ab
Auch die Innenministerin hat eine Meinung zum „Industriestrompreis“. Nancy Faeser hat sich nun dazu geäußert, dass es in Deutschland aus ihrer Sicht vor allem strukturelle…
Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo: Mehr Beitragspflichten bei Sozialversicherung reichen nicht
Die Sozialversicherungskassen in Deutschland sind weitgehend leer. Die reine Erhöhung der Beiträge reicht laut Ifo-Institut jedoch nicht aus. Die Mehreinnahmen auf Zins-, Gewinn- und Mieteinnahmen,…
Gemein: SPD-Chef Klingbeil beklagt Verlust anfänglicher Ampel-Stimmung
Die positive Ampel-Stimmung der ersten Monate ist nach Meinung von SPD-Chef Lars Klingbeil vorbei. Da sei viel Vertrauen und Aufbruch gewesen. Mit der „Gesetzesblockade“ durch…
SPD-nahe Wissenschaftler fordern Regierung zum Kurswechsel auf – Wirtschaft gefährdet
Nach Auffassung von Wirtschaftsexperten, die der SPD nahestehen sollen, sei es nötig, einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik zu avisieren. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsforums der…
Habeck-Ärger? RWE will nur mit Subventionen in Wasserstoff investieren
Wasserstoff soll eine der Zukunftstechnologien in der Energiewende sein. RWE nun möchte nur in die Technologie nur investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen bereitstellt….
Ampel-Fail: Hunderttausende Beamte in NRW können aus rechtlichen Gründen kein Jobticket bekommen
Das „Deutschland-Ticket“ hat sich für die Ampel als Verkaufsschlager erwiesen. Sie ist der Ansicht, damit eine soziale und verkehrspolitische Wohltat realisiert zu haben. In NRW…
Ökonomen beschreiben aktuell schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa
Innerhalb Europas oder der EU würde es derzeit wirtschaftlich schwächer werden, so sagen es die Ökonomen des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Die…
FDP-Generalsekretär hält Arrow-3-Freigabe (israelisch-amerikanisches Raketenabwehrsystem) für wichtig
Die Freigabe zum Kauf des israelisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 ist nach Auffassung des Generalsekretärs der FDP, Bijan Djir-Sarai, bedeutend. Deutschland wäre in den vergangenen Jahren…
Union mit schwerem Vorwurf der Ampel gegenüber: „Sabotage am Zusammenhalt der Nato“
Die Union ist der Meinung, die Ampel würde die Nato sabotieren. Gegenstand der Kritik ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit der Umstand, dass die Verteidigungsausgaben nicht…