Innenministerin Faeser verteidigt die Abberufung Schönbohms
Nancy Faeser hat bei einer Rede im Bundestag nun die Abberufung von Arne Schönbohm vom BSI erläutert und verteidigt. Es sei um das Vertrauen gegangen,…
Wirtschaft
Bundesverwaltungsgericht: Die 2017 angesetzte Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „unionsrechtswidrig“, so das Bundesverwaltungsgericht. Nancy Faeser dürfte enttäuscht sein. Die hat sich mehrfach für ein „enger gefasstes Gesetz zur…
Lauterbach mit nächster Reform-Idee: Er will Rettungsdienst vereinheitlichen
Karl Lauterbach möchte eine weitere seiner Reformen angehen. Die Rettungsdienste in Krankenhäusern seien zu vereinheitlichen, so Lauterbach. Einheitliche Vorgaben – dank Lenkung! „Die „Regierungskommission für…
Bergab im Habeck-Land: IWH und RWI kappen Konjunkturprognosen
Die Wirtschaft läuft leider nicht so gut wie erhofft oder erwartet. Nun haben zwei Institute die Konjunkturprognosen, wie es heißt, gekappt. Konjunkturprognosen: Jetzt nicht mehr…
Cem Özdemir spricht sich für eine Zuckersteuer wie in Großbritannien aus
Der Staat sollte nach Meinung von Cem Özdemir am Zucker Geld verdienen – per Steuern. Dies sei wirksamer als ein Verbot. Preise würden steigen –…
Am Freitag kommt es im Bundestag direkt durch: Wohnungskonzern LEG kritisiert Heizungsgesetz als Überregulierung
Das „Heizungsgesetz“ wird am Freitag durch den Bundestag gewunken. Dagegen gab es kaum Widerstand – jetzt melden sich kritische Stimmen. GEG „Überregulierung“ „Der Wohnungskonzern LEG…
Die Einschläge kommen immer näher: 30.000 Anleger bangen um ihr Geld
Der August 2023 brachte mit dem Zusammenbruch der Project-Immobilen-Gruppe ein weiteres Insolvenzdrama innerhalb der angeschlagenen Baubranche. Sie wird derzeit von steigenden Zinsen und hohen Baukosten…
Es gibt offenbar genügend Arbeitskräfte – Ökonom: Rund 1,3 Millionen Bürgergeld-Bezieher arbeiten schwarz
Der „Experte für Schattenwirtschaft“, Friedrich Schneider, behauptet aktuell, dass gut ein Drittel der „erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher“ im Lande schwarz arbeiten würden. Die Schattenwirtschaft wachse. Mehr als…
FDP verlangt von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil Offenlegung der Bürgergeld-Berechnung
Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 % angehoben. Die FDP möchte nun, dass Hubertus Heil aufdeckt, wie sich die Erhöhung rechnerisch begründet….
Ein Hilferuf nach Berlin? Mittelschicht in Deutschland trägt höchste Steuerlast in Europa
Einer Statistik nach ist die Mittelschicht in Deutschland besonders belastet. Das Ifo-Institut zeigt, dass die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht in Europa in Deutschland am…