Staat ächzt: Kommunen innerhalb eines Jahres mit Vierfach-Schulden-Zunahme!
Unglaubliche Zahlen liegen nun für die Kommunen in Deutschland vor. Die sollen trotz (!) höherer Steuereinnahmen nun sehr viel mehr Schulden anhäufen als zuvor. Es…
Wirtschaft
EU-Ratspräsident Michel möchte EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 forcieren
Die Ukraine soll bis 2030 in die EU eintreten, fordert Charles Michel, EU-Ratspräsident nun. Die Ukraine aber müsse Bedingungen erfüllen. EU will Ukraine unter Bedingungen…
Linken-Chefin Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Linken nicht beliebt gemacht. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte den Bundespräsidenten wg. Äußerungen zu Rückführungen, Obergrenzen oder Grenzkontrollen in…
Vor der Wahl in Bayern: Grüne fordern von Söder Absage an Koalition mit Freien Wählern
Die Grünen möchten von der CSU eine Absage der Koalition an die Freien Wähler. CSU und FW bilden aktuell die Regierung in Bayern. Ricarda Lang…
Laut Insa-Umfrage: CSU verliert kurz vor Bayern-Wahl leicht
Für die CSU sieht es derzeit in Bayern recht gut aus. Nur verliert sie derzeit an Stimmen. CSU wird wohl gewinnen „Die CSU hat im…
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr möchte das „Bezahlsystem für Asylbewerber“ ändern. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen bis zum 6.11. ihre Meinung zur Bargeldzahlung äußern. Dürr fordert…
Die Freude an der Arbeit nimmt spürbar ab
Die deutsche Gesellschaft verändert sich. Das haben Gesellschaften immer und zu jeder Zeit getan. Entscheidend ist somit nicht die Frage, ob sich eine Gesellschaft ändert…
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbart warnt vor „wachsender Systemrivalität“ in der Welt
Rückkehr des Krieges nach Europa, Klimawandel, Migration, Bedrohungen der Biodiversität – all dies und mehr sieht der Präsident des Bundesverfasssungsgerichts, Stephan Harbarth, aktuell als Herausforderung…
Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen – Kontrollen sollen „massiv erhöht“ werden
Wer beim Parken sündigt, muss sich künftig schärfer kontrollieren lassen. Die Bundesländer wollen nun einem Bericht nach in Zukunft sogenannte „Scan-Fahrzeuge“ verwenden. Diese sollen sehr…
Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere Staaten – um „hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren“
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat gefordert, dass Flüchtende schneller in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden sollen. So ließe sich die hohe Zahl von Flüchtlingen in der…