Wie bewältigt die Ampel-Regierung nun die von ihr selbst geschaffene Haushaltskrise? Eine wohl durchaus berechtigte Frage. Denn es fehlen formal zunächst zumindest 60 Mrd. Euro…
Die Haushaltspolitik der Regierung steht auf dem Prüfstand. In der vergangenen Woche kassierte das Verfassungsgericht die bisherige Praxis für das laufende Jahr, bei der der…
Diese Umfrage dürfte für die Partei der „Grünen“ einen Schock darstellen. Die Partei kommt bei einer Umfrage von „Insa“ zum sogenannten Sonntagstrend nur noch auf…
Es klingt wie eine Räuberpistole, ist aber ernsthaft richtig. Die Bundesregierung fördert nun zwei neue Einrichtungen, bei denen es um Einflussnahme auf das Verhalten geht….
Windkraft ist einer der großen Hoffnungsträger für die Energiewende. Dies ist nicht nur eine Erfindung der Ampel-Regierung, sondern gängiges Programm. In den USA allerdings droht…
Die Regierung sucht zweifellos derzeit Geld. Nachdem die Kreditermächtigungen im KTF (basierend auf vorhergehenden Kreditermächtigungen des Corona-Fonds) nicht mehr erlaubt sind – das Verfassungsgericht hat…
Karl Lauterbach fährt eine Niederlage ein. Ein Gesetz des Gesundheitsministers ist am Freitag im Bundesrat – der Länderkammer im deutschen Parlamentssystem – gestoppt worden. Das…
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, auch Vizepräsident im Deutschen Bundestag, lehnt zahlreichen Medienberichten nach die Aussetzung der Schuldenbremse ab. Die Ampel-Regierung möchte die Schuldenbremse rückwirkend für 2023…
Das ist eine gute Nachricht für alle, die eine stärkere Bundeswehr und – wie Kritiker höhnisch meinen – „mehr Krieg“ möchten. Die Haushaltssperre, die Finanzminister…
Die Ampel-Regierung steht aktuell unter dem Druck, die bisherigen Pläne für den Klima-Transformationsfonds (KFT) zu finanzieren. Die Finanzierung über Kreditermächtigungen des früheren Corona-Unterstützungsfonds ist vom…
