Die Spitzen der Ampel-Parteien haben den Haushaltsstreit nun beigelegt. Der war entstanden, weil die Regierung laut Verfassungsgericht Kreditermächtigungen aus einem Corona-Unterstützungsfonds nicht anderweitig nutzen darf:…
Die Klima- und Energiewende in Deutschland soll u.a. auch neue Jobs bringen, so war die bisherige Hoffnung. Nicht in allen Fällen wird dies aufgehen. So…
U.a. im Zusammenhang mit der Einigung im Haushaltsstreit wird nun auch das Thema Heizen und Tanken in Deutschland noch einmal relevant. Die Regierung plant u.a….
LNG ist eines der Lieblingsthemen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Flüssiggas wird weltweit gekauft, um die früheren Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Eigens aufgebaute LNG-Terminals haben…
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Eine empfindliche Schlappe steckt aktuell eine bekannte These ein: Die Industriestaaten mit ihren historischen Emissionen tragen die Schuld an der globalen Erwärmung. Oder muss diese…
Im kommenden Jahr findet die EU-Parlamentswahl statt, in den Medien gern als Europa-Wahl bezeichnet. Bei der Gelegenheit wird am Ende auch der Vorsitz der EU-Kommission,…
Nun hat Sahra Wagenknecht auch formal die neue Gruppe im Bundestag zusammen. Die Gruppe will eine eigenständige parlamentarische „Gruppe“ aus früheren Linken-Abgeordneten im Bundestag bilden….
Die aktuellen Diskussionen überlappen und überlagern sich. Die Not der Menschen scheint keine wesentliche Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung zu spielen. Derzeit geht es…
Karl Lauterbach hat eine seiner Corona-Warnungen ausgesprochen. Die Menschen sollen sich schützen und vor Weihnachten Maßnahmen ergreifen. Am besten sei es, Weihnachtsfeiern nicht mehr in…
