Lobbypolitik: CDU vor dem Karren der Vermieterlobby?
Die Kritik an der Union für die Absage eines Beschlusses zur „Vermieter-Beteiligung bei steigenden Heizkosten durch den CO-2-Preis“ wächst. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat…
Politik
Wende für die Verbraucher: Das Leben dürfte teurer werden
Mit Geld werfen die Notenbanken schon seit der Finanzkrise wie wild um sich. Gemerkt hat es der normale Verbraucher bislang noch nicht. Die Teuerungsraten waren…
Pflegereform: Kritiker sprechen weiterhin von Ausbeutung
Die Bundesregierung, namentlich die Minister Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD), haben in den vergangenen Tagen Kritik über sich ergehen lassen. „Kommerzielle Pflegeheimbetreiber“ hatten…
Forscher: Unternehmenssteuersenkungen bringen kein Wachstum
Eines der Zaubermittel der Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre sollen nach Meinung einiger Forscher und Politiker Steuersenkungen sein – auch Steuersenkungen für Unternehmen. Dies würde das…
Bienen-Schutz-Gesetz durch Union wieder gestrichen
Die Diskussion um Glyphosat ist in Deutschland zumindest in den größeren Medien seit geraumer Zeit wieder verstummt. Nun sollte der Bundesrat am Freitag dieser Woche…
Geheimdienste halfen bei Bespitzelung Merkels
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren bespitzelt, sondern auch das gesamte EU-Spitzenpersonal. Dabei sollen…
Rentnern droht ungerechte Doppelbesteuerung
Ein Bundesrichter des Bundesfinanzhofs hat die Regelungen für die Rentenbesteuerung von Millionen Rentner für verfassungswidrig erklärt. Sie führe zu einer Doppelbesteuerung, erklärte Richter Egmont Kulosa…
CDU-Wirtschaftsrat: Bargeld-Obergrenze der EU wäre direkter Eingriff in Freiheit
Die EU plant offenbar, Bargeldzahlungen weiter zu erschweren. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer Bargeldabschaffung, die bis dahin vehement abgestritten worden ist….
Merkel: Kinder sollen ab dem 7. Juni geimpft werden
Obwohl die Ständige Impfkommission STIKO für Kinder unter 12 Jahren ausdrücklich keine Corona-Impfung empfiehlt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim sogenannten Impf-Gipfel am 26.04.2021 beschlossen, dass…
Klatsche für Merkel und Schäuble in der Griechenland-Frage
In der aktuellen Corona-Krise und der anlaufenden Wirtschaft wird die EU–Finanzierung in den Medien schon seit längerer Zeit weitgehend ausgeblendet – jene Finanzierung, die schon…