Wahlkampf: Frau Baerbock möchte den „Pflegevorsorgefonds plündern“
Auch der jüngsten Umfrage nach führen derzeit die Grünen in der Wählergunst Deutschlands. Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nun einem Bericht der „FAZ“ zufolge die…
Politik
RKI muss Entscheidungsgremium offenlegen
Das Robert-Koch-Institut (RKI), geleitet von dem Tierarzt Dr. Lothar Wieler, ist eine Institution, die dem Bundesgesundheitsministerium angehört. Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Entscheidungen über…
Neid in Deutschland auf das Ausland: Öffnen, öffnen, öffnen schließen
Vor einem Jahr wurde die Regierung für das Corona-Management gelobt. In Person von Jens Spahn lobte sich die Regierung selbst zudem im US-Fernsehen. Die Zeiten…
Schwedische Gesundheitsbehörde: PCR-Test untauglich
Die schwedische Gesundheitsbehörde hat auf ihrer Webseite eine Erklärung zum PCR-Test veröffentlicht, die sich viele Menschen auch in diesem Land wünschen. Die Behörde schrieb, dass „die…
Altmaiers Millionen-Geschenk für Presse gescheitert
Die Bundesregierung hatte geplant, ab Mai deutsche Medien und Verlage mit 220 Millionen Euro zu fördern. Kritiker befürchteten, dass das Vorhaben die Pressefreiheit noch mehr…
Lockdown aufgrund falscher Prognosen?
Das Robert-Koch-Institut hat am 12. März eine Prognose veröffentlicht, wonach es „Mitte April“ wegen der besorgniserregenden britischen Virus-Mutation vermutlich zu einer 7-Tages-Inzidenz (Ansteckungen pro 100.000…
Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter
Nachdem der Weimarer Amtsrichter des Familiengerichts zwei Schulen untersagt hatte, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregelung und Corona-Tests an Schülern zu praktizieren, ließ die Gegenreaktion nicht lange…
Kleine Betriebe sollen Corona-Hilfen zurückzahlen
Als hätten Kleinbetriebe und Soloselbständige nicht seit über einem Jahr genug Sorgen, schneite nun die nächste Hiobsbotschaft für die von der Corona-Politik schwer Gebeutelten herein….
„Man kann auch Verbote dazu sagen“ – Frau Baerbock
Annalena Baerbock ist die neue Kanzlerkandidatin der Grünen. Am Sonntag nahm Sie als Gast in der TV Talkshow von Anne Will teil. Dort ging es…
Grüne schweigen zur „Notbremse“
Die von Bundesregierung, Parlament, Bundesrat und Bundespräsident verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Kritikern als möglicherweise „verfassungswidrig“ eingestuft. Sie bedeute einen Eingriff in das Grundgesetz…