Auch die ARD… Verteidigung für Frau Baerbock
Zuletzt war die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender des ZDF und dessen Sparten in die Kritik geraten, nachdem der Sender per Tweet „Tricks von Wohnungsbesitzern“ aufführte…
Politik
Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Weimarer Richter
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, dem aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen wurde, erhielt nun Rückendeckung vom…
Privatanleger horten mehr Gold als je zuvor
Bereits im Jahr 2019, noch bevor jemand etwas von der Corona-Krise ahnte, haben Privatanleger zunehmend in Edelmetalle, vor allem in Gold investiert. Das Damoklesschwert eines…
Verwaltungsgerichtspräsident: „Merkel-Notbremse“ verfassungswidrig
Nachdem der bekannte und renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ eingereicht hat und der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit…
Bundesverfassungsgericht: Grundrechte wegen Klimaschutz unter Vorbehalt
Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth und sein erster Senat haben ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dabei ging es nicht um die Corona-Politik, aber dennoch um unsere Grundrechte. Das Klimaschutzgesetz, welches…
Über 200 Klagen in Karlsruhe gegen Merkels „Notbremse“
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Ende vergangener Woche über 200 Klagen gegen die Bundesnotbremse eingereicht worden. Eine der prominentesten Klagen stammt von dem renommierten…
Merkel plant den Urlaub – mit Folgen für uns alle
Angela Merkel hat mit dem Infektionsschutzgesetz auch die Planung für den Sommerurlaub praktisch in ihrer Hand als Regierungschefin. Es wird interessant. So schreibt der „Tagesspiegel“…
Annalena Baerbock: Perfekte Nachfolgerin für Merkel
Annalena Baerbock scheint zumindest den aktuellen Umfragen nach tatsächlich Chancen darauf zu haben, neue Kanzlerin Deutschlands zu werden. Die entsprechende Begleitung weiß sie schon heute…
Inzidenz alleine nicht tauglich – das meinte Laschet
Die CDU hat auch den jüngsten Umfragen nach weiter verloren. In der „Bild am Sonntag“ wird darüber berichtet, die Union käme auf nur noch 24…
Erinnerung ….Spendernamen: Spahn will nicht zur Aufklärung beitragen
Die Maskenaffäre soll die Union an den Rand der Wählbarkeit getrieben haben, so der Kommentar zu den jüngsten Umfrageergebnissen der Partei mit Verlusten, die die…