SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert: EU muss sich klar zu Beitritt der Ukraine bekennen
Michael Roth (SPD), hat kürzlich mit einem Besuch in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Nun fordert er die EU auf, sie sollte noch in diesem…
Politik
Bei Embargo – Wirtschaftsminister Habeck: Benzin wird in Ostdeutschland vielleicht zeitweise knapp
Die Bundesregierung wird möglicherweise dafür stimmen, ein Öl-Embargo gegen Russland durchzuführen. Die Folgen sind gravierend. In Ostdeutschland könnte plötzlich Benzinmangel herrschen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Fraktionsvize der SPD: 9-Euro-Ticket kann zum Fiasko werden
Schon zum 1. Juni sollen die Menschen in Deutschland mit einem 9-Euro-Ticket die öffentlichen Busse und Bahnen nutzen können. Wer zahlt, scheint noch nicht festzustehen….
Friedrich Merz: Deutschland solle Garantiemacht für die Ukraine werden
Friedrich Merz, Partei- und Fraktionschef der CDU, hat Deutschland bei seinem Besuch in der Ukraine offenbar als „Garantiemacht“ vorgeschlagen. Deutschland müsse, so ein Bericht, zudem…
Union kritisiert Grünen-Plan zur „Übergewinnsteuer“ in Kriegszeiten
Die Grünen haben kürzlich vorgeschlagen, sogenannte Kriegsgewinner mit einer höheren Steuerbelastung abzuschöpfen. Gegen diesen Plan wandte sich die Union. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach am…
Union positioniert sich: Lieferung von schweren Waffen muss kommen
Die Union drückt auf das Tempo: Die Regierung solle nun bei den Panzerlieferungen nachlegen, forderte der parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei von der CDU….
Laut Umfrage sinkt Zustimmung der Bürger für Lieferung von Offensivwaffen
Deutschland scheint in der Frage der Lieferung von schweren Waffen oder Offensivwaffen an die Ukraine gespalten zu sein. Laut einem Bericht würden sich innerhalb von…
Späte Erkenntnis? „Müssen handeln“: EZB-Direktorin Schnabel spricht von baldiger Zinserhöhung
Noch vor einigen Monaten sprach die EZB davon, die Inflationsrate würde nicht massiv ansteigen. Nun meint die Direktorin Isabel Schnabel, dass die hohe Inflation dafür…
Drosten verteidigt seinen Abschied aus dem Corona-Expertenrat
Prof. Dr. Christian Drosten ist vor wenigen Tagen aus dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung ausgetreten. Nun begründete er seinen Ausstieg damit, dass es in der „aktuellen…
Bundesregierung stellt sich laut Baerbock auf Einsatz von Atomwaffen ein
Außenministerin Annalena Baerbock gab einem Bericht nach bekannt, dass die Regierung sich auch auf den Einsatz von Atomwaffen einstellen würde. Es sei die Verantwortung der…